In Mecklenburg-Vorpommern haben Landwirte ihrem Unmut über Sparpläne der Ampel erneut mit Protestaktionen Luft gemacht.
Auf mehreren Autobahnbrücken und Anschlussstellen im Umkreis von Neubrandenburg versammelten sich bereits am Mittwochmorgen Landwirte zu Mahnwachen. In Stralsund fuhren am Abend Dutzende Traktoren in die Stadt bis in die Nähe des Ozeaneums.
Dort fand der Kommunalpolitische Abend der SPD-Fraktion MV statt. Die Landwirte protestierten gegen die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung. „Wir fordern die Regierung dringend auf, endlich den demokratischen Dialog mit uns zu suchen“, mahnte Landesbauernpräsident Detlef Kurreck anlässlich der Proteste. Er verwies auf zentrale Forderungen der Landwirte. Notwendig seien unter anderem eine realitätsnahe Lösung beim Agrardiesel, eine Wettbewerbsstärkung sowie eine Entbürokratisierung.
Die geplanten Kürzungen bei den Agrardiesel-Vergünstigungen sowie die CO₂-Emissionsabgabe seien für die Landwirtschaft in Deutschland ein enormer Wettbewerbsnachteil von rund einer Milliarde Euro. Vertreter des Vorstandes des Rügener Bauernverbandes folgten laut SPD der Einladung der Fraktion zum Kommunalpolitischen Abend.
Kurz nach Beginn der Versammlungen am Morgen berichtete die Polizei, dass es zu keinen größeren Verkehrsbehinderungen gekommen sei. Nach Angaben des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte begannen die für zwei Stunden geplanten Versammlungen um 7.00 Uhr. Betroffen von den Mahnwachen und Blockaden waren unter anderem mehrere Anschlussstellen und Autobahnbrücken an den Bundesautobahnen 19 und 20.
Am Freitag wird nach eigenen Angaben eine Delegation des Landesbauernverbands in Berlin sein, wenn Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Landesagrarminister Till Backhaus (beide SPD) im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Agrardieselthematik einbringen. „Wir stärken unseren Landespolitikern den Rücken und sind sehr froh, dass der Antrag unseren Kernforderungen entspricht“, sagte Kurreck.
Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sylva Rahm-Präger, betonte, die Landwirtschaft brauche die richtigen Rahmenbedingungen, unter denen sie erfolgreich im europäischen Wettbewerb bestehen könne. „Und vor allem braucht sie Planbarkeit und Verlässlichkeit dieser Rahmenbedingungen. Unsere Bundesratsinitiative ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.“
