Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat Pläne der Berliner Ampelkoalition scharf kritisiert, die Beihilfe für Agrardiesel und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. „Mit der Infragestellung der Agrardiesel-Regelung wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft torpediert und die Kostenspirale in der Lebensmittelproduktion angekurbelt“, warnte der Präsident des Bauernverbandes MV, Detlef Kurreck, am Donnerstag. Er kündigte „erbitterten Widerstand“ gegen die Pläne an. Auch Agrarminister Till Backhaus (SPD) äußerte sich kritisch.
Die Kürzungen im Bereich Agrardiesel für die land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern belaufen sich nach Schätzungen des Verbandes auf mehr als 20 Millionen Euro. „Die Streichung der bisherigen Agrardiesel-Regelung würde alle Bemühungen der vergangenen 20 Jahre, die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten, zunichtemachen“, so Kurreck. Der durchschnittliche Dieselverbrauch in der Landwirtschaft liegt nach Verbandsangaben bei rund 100 Litern pro Hektar Fläche und Jahr.
Backhaus verwies auf Berechnungen der Landesforschungsanstalt MV, denen zufolge die Landwirte im Land allein durch den Wegfall der Agrardieselrückerstattung mit Einbußen in Höhe von rund 28 Millionen Euro rechnen. Zwar werde bereits seit langem darüber gesprochen, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Doch sei das Ende der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuer-Befreiung nun für die betroffenen Betriebe ein weiterer herber Schlag in ohnehin unsicheren Zeiten und habe auch weitere Folgen.
„Es ist davon auszugehen, dass die Streichung dieser beiden Subventionen zu Kostensteigerungen in der Landwirtschaft führen, die zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen führen und sich am Ende auch im Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher bemerkbar machen werden“, erklärte Backhaus.
Er beklagte, dass der Bund nicht gleichzeitig weitere Anreize für die Nutzung klimafreundlicher Energieträger und Kraftstoffe setze. Als positiv bewertete er, dass am Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ festgehalten werde und die Kürzungen im Küstenschutz etwas abgemildert würden.
Nach den von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch vorgestellten Eckpunkten für Einsparungen beim Bundeshaushalt 2024 sollen bei der Energiesteuer Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel abgeschafft werden. Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) meldete bereits Bedenken an. Sollten sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, sei dies eine überproportionale Belastung der Landwirtschaft.
