Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Abwehr der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Die über Osteuropa vordringende und in Brandenburg und Sachsen bereits aufgetretene Tierseuche habe das Potenzial, eine ganze Branche in die Knie zu zwingen und Milliardenschäden zu verursachen. „Wenn wir die ASP nicht in den Griff bekommen, wird es über kurz oder lang kaum noch Schweinehaltung in Deutschland geben“, warnte Backhaus am Dienstag in Schwerin. Am Mittwoch werden sich die Ressortchefs von Bund und Ländern bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz per Video mit der Afrikanischen Schweinepest befassen.
Zwar stünden Themen wie die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands derzeit im Fokus, doch dürfe die ASP nicht vom Radar des Bundes verschwinden, mahnte Backhaus. Allein für Mecklenburg-Vorpommern mit etwa 717.000 Hausschweinen bei rund 2700 Haltern sei bei einem großen Seuchenausbruch mit Schäden von fast einer Milliarde Euro pro Jahr zu rechnen. „Jeder Euro, den wir jetzt in die Eindämmung dieser Seuche investieren, wird sich tausendfach auszahlen“, zeigte sich Backhaus sicher. Mecklenburg-Vorpommern habe bislang rund 10 Millionen Euro für Präventivmaßnahmen ausgegeben, unter anderem für die Errichtung von Schutzzäune an der Grenze zu Polen. Mit Hilfe der Zäune soll das eindringen infizierter Wildschweine unterbunden werden.
Nach Zahlen des Friedrich-Löffler-Instituts wurden im ersten Halbjahr 2021 in Europa 9018 ASP-Fälle bei Wild- und Hausschweinen gemeldet, davon 1916 in Polen. In Deutschland sind inzwischen rund 2000 Fälle aus Sachsen und Brandenburg bestätigt. Laut Backhaus gibt es derzeit in Mecklenburg-Vorpommern keine Anhaltspunkte für das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest. Nach ASP-Nachweisen im brandenburgischen Landkreis Uckermark sei die Seuche aber schon bis auf 28 Kilometer an die Landesgrenze herangerückt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesagrarministerium, Uwe Feiler (CDU), verwies auf die eingeschränkten Möglichkeiten des Bundes, den Ländern finanziell unter die Arme greifen zu können. „Hier ist die Sach-, vor allem aber die Rechtslage eindeutig: Weil die Tierseuchenbekämpfung in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt, darf der Bund solche Maßnahmen nicht finanzieren“, betonte Feiler. Die Bekämpfung der ASP sei aber eine gemeinsame Kraftanstrengung. Der Bund unterstütze die Länder „mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen.
Der Deutsche Jagdverband beklagte einen „Flickenteppich an Zuständigkeiten und Vorschriften“ und verwies auf seine in einem 16-Punkte-Papier formulierten Forderungen. „Das Virus kennt keine Kreis- oder Ländergrenzen. Deshalb müssen alle Ebenen von Politik und Verwaltung auf Landes- und Bundesebene künftig konsequent und transparent zusammenarbeiten“, sagte Verbandspräsident Volker Böhning. Die Jäger seien sich ihrer Rolle bei der Seuchenprävention bewusst. Für die verstärkte Bejagung von Wildschweinen brauche es aber mehr Anreize, etwa ein abgabe- und steuerfreies Prämiensystem. Zudem müssten mehr Kühlräume zur Zwischenlagerung von Schwarzwild bereitgestellt werden, um das Fleisch besser vermarkten zu können. Die Landesregierung in Schwerin zahlt Jägern bereits eine sogenannte Pürzelprämie in Höhe von 50 Euro je erlegtem Schwarzwild.
