Die Chefin des Gremiums der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert beim Sondierungspapier von Union und SPD, dass Sparposten fehlten. Unverständlich sei „insbesondere, dass keine dringend erforderliche Rentenreform vereinbart wurde und dass im Wahlkampf versprochene Ausgabenerhöhungen wie Erhöhung der Mütterrente, der Agrardiesel-Subventionen und Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie umgesetzt werden sollen – trotz angespannter Haushaltslage“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Besser wäre es gewesen, ein Signal an die Bevölkerung zu senden, dass alle auf etwas verzichten müssten, wenn deutlich mehr Geld in die Verteidigung gesteckt werden müsse. „Dafür wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen“, sagte die Chefin des Sachverständigenrats für Wirtschaft.
Die Grenze, ab der Verteidigungsausgaben nicht Schuldenbremse-relevant sein sollten, sei mit ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu niedrig angesetzt. Das liege unter dem bisherigen Haushaltsansatz für Verteidigung. Es fehle zudem eine Garantie, dass das vereinbarte Infrastruktur-Sondervermögen zusätzliche Investitionen finanziere, statt bestehende Haushaltslücken zu füllen oder Wahlgeschenke zu verteilen, erklärte Schnitzer.
Geplante Industriehilfen wie niedrigere Stromsteuern und Netzentgelte sowie Kaufprämien für E-Autos hält sie für sinnvoll, allerdings fehlten noch Finanzierungsdetails.
Scharfe Kritik an „Wahlgeschenken“
Union und SPD hatten am Dienstag bereits ein umfangreiches Finanzpaket vereinbart, das neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorsieht. Die sogenannten Sondierungsgespräche waren am Samstag mit einer Einigung auf ein elfseitiges Papier mit Kernelementen einer Zusammenarbeit zu Ende gegangen. Mit dem Start der Verhandlungen wird am Donnerstag gerechnet.
Die CSU setzte nach Angaben von Parteichef Markus Söder ihrerseits die Ausweitung der Mütterrente durch. Der Bayer hob zudem eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Wiedereinführung der Subventionierung von Agrardiesel für die Landwirtschaft positiv hervor.
Scharfe Kritik an diesen „Wahlgeschenken“ kam auch von den Grünen. Union und SPD wollten offenbar die Schuldenbremse reformieren, „um Wahlversprechen zu finanzieren“, sagte Ko-Parteichefin Franziska Brantner. Die nötige Zustimmung der Grünen für die Reform sei nun ein „Stück weiter“ weg. Stattdessen müsse der Klimaschutz viel stärker in den Fokus rücken.