Die Vorsitzende der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpaketes aufgerufen, die für Dienstag geplante Abstimmung durch eine Verhinderung der Sondersitzung im alten Bundestag abzuwenden. Die Linkspartei müsste dafür gemeinsam mit der AfD die Einberufung des neuen Bundestags beantragen, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wagenknechts eigene Partei kann den Antrag nicht stellen, weil das BSW den Einzug in den neuen Bundestag knapp verpasst hat.
Die BSW-Chefin erläuterte gegenüber dem RND die rechtliche Grundlage für das Manöver: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung der Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen: Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt.“ Wagenknecht folgerte: „Dann darf der alte Bundestag nicht mehr tagen und auch nichts mehr entscheiden.“
Nachdem der Haushaltsausschuss des alten Bundestages dem Parlament empfohlen hat, die nötigen Grundgesetzänderungen für zusätzliche Schuldenaufnahmen zu beschließen, ist dafür nun eine Sondersitzung am Dienstag geplant.
Wagenknecht: Wäre keine Zusammenarbeit mit der AfD
Wagenknecht rief die Linkspartei zu diesem Schritt auf, um „das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ zu verhindern. Die Ex-Vorsitzende der Linken im Bundestag betonte, dass ihre frühere Partei dafür nicht mit der AfD zusammenarbeiten müsste. „Sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt“, sagte Wagenknecht dem RND.
In Artikel 39 des Grundgesetzes heißt es: „Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.“ In Absatz 3 ist zudem geregelt: „Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.“
Von insgesamt 630 Sitzen im neuen, 21. Bundestages entfallen auf AfD und Linkspartei zusammen 216 Sitze, ein Drittel liegt bei 210 Sitzen. Linke und AfD hätten damit im neuen Bundestag eine Sperrminorität. An die Adresse der Linkspartei gerichtet sagte Wagenknecht: „Wie ehrlich ist ihre Ablehnung der Aufrüstung, wenn sie diese Chance nicht nutzt?“ Sowohl AfD, Linke und BSW lehnen eine Aufrüstung der Bundeswehr gegenüber einem aggressiven Russland ab.