Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung auf ein Finanzpaket in einem noch nie da gewesenen, aus Schulden finanzierten Volumen verständigt.
Es handele sich um „riesige Summen, die einen auf den ersten Blick erschlagen“, räumte CSU-Chef Markus Söder ein. Der Bundestag soll noch in alter Zusammensetzung in der kommenden Woche das Paket beschließen. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wird die Zustimmung der Grünen benötigt, die bislang in die Verhandlungen nicht einbezogen wurden. Ein Ergebnispapier sieht Folgendes vor:
Sonderregel bei Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben: Unter die Schuldenbremse fallen künftig nur noch Verteidigungsausgaben in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). „Darüber hinausgehende Ausgaben für Verteidigung im Einzelplan 14 (des Bundeshaushalts) werden nicht bei der Schuldenbremse angerechnet.“ Dies ermöglicht eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die faktisch nicht mehr gedeckelt werden. Bei einem BIP von rund 4300 Milliarden Euro im Jahr 2024 wären ein Prozent etwa 43 Milliarden Euro. Alle Verteidigungsausgaben darüber werden nicht angerechnet. Derzeit beträgt der jährliche Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius rund 52 Milliarden Euro. Hinzu kommen Ausgaben aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr, sodass Deutschland 2024 die Nato-Quote von zwei Prozent des BIP erfüllen konnte.
500 Milliarden Euro für Infrastruktur: Es wird ein Sondervermögen Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen geschaffen. Dieses werde mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet – für eine Laufzeit von zehn Jahren. Das Geld solle insbesondere für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung verwendet werden. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen.
Lockerung der Schuldenbremse für die Länder: Den Bundesländern wird durch eine Reform der Schuldenbremse eine höhere Verschuldung ermöglicht. Wie derzeit im Bund sollen sie künftig jährlich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufnehmen dürfen.
Schnellere Beschaffung für die Bundeswehr: Die Mittel aus dem bestehenden Sondervermögen Bundeswehr sollen zügig abfließen. Union und SPD würden deshalb noch im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr sowie eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgegenständen vorlegen. Diese Liste werde in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium entworfen.
Reform der Schuldenbremse in der bevorstehenden Legislaturperiode: Eine Expertenkommission soll einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln, um dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung des Landes zu ermöglichen. „Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen“, heißt es in dem Einigungspapier – also dann mit den Mehrheiten des neu gewählten Bundestages.