In der SPD werden die Rufe nach einem baldigen Parteitag zwecks Neuwahl der Spitze lauter. Dem „Tagesspiegel“ liegt ein Papier der „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD“ vor, verfasst vom Bundesvorstand. Darin heißt es: „Die aktuelle Parteiführung ist für das desolate Ergebnis verantwortlich. Das Wahlergebnis war kein Naturereignis, sondern Resultat einer Kette von politischen Fehlentscheidungen. Aus diesem Grund ist ein Bundesparteitag mit Vorstandswahlen spätestens im Sommer notwendig.“
Nur wenig verklausuliert richtet sich das Papier gegen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil. Er hatte noch am Wahlabend unter dem Schlagwort „Generationenwechsel“ seinen Machtanspruch bekräftigt und das Amt des Fraktionschefs beansprucht. Am Mittwoch wählte ihn die künftige Fraktion wie gewünscht zum Vorsitzenden.
In dem Papier werden nun neue Gesichter in der Parteiführung gefordert: „Dabei ist eine neue Zusammensetzung unserer Spitze entscheidend. Verantwortungsbewusstsein heißt nicht, hinter Nebelkerzen die nächste Karrierestufe zu nehmen. Begriffe wie ‚Generationenwechsel‘ dürfen keinen Schutz für einzelne Personen darstellen.“ Es gehe um ein „Facelifting“, das Alter sei zweitrangig. Zwar gewinne und verliere man zusammen. „Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass Führung keine Konsequenzen ziehen muss.
Die Co-Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sind Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Soziales in der Berliner Senatsverwaltung, und Stella Kirgiane-Efremidou, Kommunalpolitikerin aus Baden-Württemberg. In dem Papier wird auch eine inhaltliche Erneuerung gefordert. Konkret solle bis Ende 2026 ein ganzheitliches Konzept für einen solidarischen Sozialstaat erarbeitet werden.
„Wegducken, Vertagen und faule Kompromisse“
Das Thema Migration wird als „eklatantes Beispiel“ für parteiinternes Führungsversagen bezeichnet. „Wegducken, Vertagen und faule Kompromisse führten dazu, dass man weniger Debatten führte, sondern sich eher treiben ließ.“ Es brauche eine parteiinterne Zukunfts-Arena zur inhaltlichen Klärung.
Die Partei brauche zudem ein neues, zukunftsfähiges Grundsatzprogramm. Dieses solle bis spätestens Ende 2028 entwickelt werden, und zwar in einem partizipativen Prozess für Mitglieder und Zivilgesellschaft, fordert die Arbeitsgemeinschaft.
Schlechtestes SPD-Wahlergebnis seit 138 Jahren
Die SPD war bei der Bundestagswahl am 23. Februar von 25,7 auf 16,4 Prozent abgestürzt. Hinter Union und AfD sind die Sozialdemokraten nun nur noch drittstärkste Partei. Für die älteste Partei Deutschlands ist es das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl und sogar das schlechteste Ergebnis bei nationalen Parlamentswahlen seit 138 Jahren. Damit schrumpft die Fraktion von 207 auf 120 Abgeordnete.
Drei Tage nach der historischen Niederlage hat die neue SPD-Parlamentsfraktion Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Damit ist Klingbeil der neue starke Mann in der SPD. Seine Partei führt er in die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union.
Dass Klingbeil trotz der massiven Wahlniederlage der SPD seine Macht ausbaut, ist umstritten in der Partei. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte das Vorgehen scharf: „Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz“, sagte er dem „Spiegel“.