Die Pläne von Union und SPD für ein stabiles Rentenniveau und bessere Mütterrenten kosten nach Berechnung der Arbeitgeber bis 2031 rund 50 Milliarden Euro. „Der Koalitionsvertrag lässt leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter.
Schon in dieser Wahlperiode drohe ein Anstieg des Rentenbeitragssatzes von heute 18,6 auf mehr als 20 Prozent. „Das heißt noch höhere Arbeitskosten für die Arbeitgeber und noch weniger Netto für die Beschäftigten“, kritisierte Kampeter.
Die künftige schwarz-rote Koalition will Mehrkosten für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und für Verbesserungen bei der Mütterrente aus der Staatskasse zahlen. Kampeter übt dennoch Kritik. Das „führt lediglich dazu, dass die Beitragssätze nicht noch stärker anwachsen als ohnehin“, sagte er.
Auch wenn das Geld aus dem Haushalt komme: „Die zusätzliche Mütterrente hätten die Koalitionäre sein lassen sollen.“ Die geschätzten Ausgaben von fünf Milliarden Euro pro Jahr würden an anderer Stelle fehlen.
Unterstützung kommt von den Arbeitgebern hingegen für die sogenannte Frühstartrente, also private Rentensparpläne vom Kindesalter an, und die „Aktivrente“ – das sind Steuervorteile für Leute, die nach dem Rentenalter weiterarbeiten. „Mehr Ältere in Beschäftigung zu halten, ist ein richtiges Ziel“, sagte Kampeter. Der Arbeitskräftemangel sei ein Bremsklotz für die deutsche Wirtschaft. „Die Aktivrente macht aber keinen Sinn, wenn man nicht gleichzeitig Frühverrentungsanreize wie die abschlagsfreie vorzeitige Rente abschafft.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die maßgeblich auf Drängen der CSU aufgenommene Ausweitung der Mütterrente prinzipiell unter Finanzierungsvorbehalt. „Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Aber der Wille und die Absicht, das zu finanzieren, ist da.“ Die Mütterrente gehöre zu den Absprachen mit Priorität.