Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. „Arbeit muss sich lohnen“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht.
„Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben. Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung.“ Die Mindestlohnkommission werde ihm im Sommer einen Vorschlag machen. Heil begründete eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns mit der hohen Inflation und ordentlichen Tariferhöhungen, die sich bei der Festlegung des Mindestlohns niederschlagen würden.
In Deutschland gibt es seit dem 1. Januar 2015 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Er gilt als unterste Lohngrenze für nahezu alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ausgenommen sind Personengruppen wie Auszubildende, Langzeitarbeitslose oder teilweise Praktikantinnen und Praktikanten. Bei der Einführung 2015 lag der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Über mehrere Stufen stieg er zum 1. Oktober 2022 auf 12,00 Euro.
Zudem will der SPD-Politiker die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm durchsetzen. „Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden.“ Hier gehe es um die Gesundheit von Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Alltag erleichtern und das Land am Laufen hielten.
Auch für mittelschwere Pakete will Heil die Vorschriften verschärfen. Künftig soll es „für Pakete ab zehn Kilogramm eine Kennzeichnungspflicht geben. Damit der Bote gleich sieht, was er sich zumuten kann.“ Die Umsetzung soll über die Novelle des Postgesetzes erfolgen, an der aktuell das Wirtschaftsministerium arbeitet. „Dort wird mein Haus Arbeitsschutzmaßnahmen einbringen“, so Heil. Er rechne damit, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck den Entwurf noch in diesem Jahr vorlegt, so Heil.
Bessere Arbeitsbedingungen sollen künftig auch für Reinigungskräfte in Bundesbehörden gelten. „In meinem Ministerium müssen die Reinigungskräfte nicht mehr nachts arbeiten. Ich möchte das zum Standard in allen Bundesbehörden machen. Zu sehen, wer da den eigenen Dreck wegmacht, tut allen gut“, sagte Heil. Derzeit müssten Reinigungskräfte häufig nachts arbeiten. „Oft mit Folgen für Gesundheit und Familie und mit der Folge, dass man sie gar nicht mehr sieht. Und dass ihre Arbeit weniger geschätzt wird, weil sie vermeintlich wie von Zauberhand passiert. Aber es sind Menschen, die da zu sehr strapaziösen Zeiten schrubben.“
