Namhafte deutsche Wissenschaftler rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich sofort auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verständigen. „Einigt Euch!“, heißt es in dem Appell, der von den Politologen Carlo Masala, Christian Mölling und Claudia Major initiiert wurde. Die Frage nach der Finanzierung deutscher und damit auch europäischer Sicherheit dulde keinen Aufschub und keine Taktik: „In dieser kritischen Phase deutscher und europäischer Sicherheit darf die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas kein Preisschild haben.“
Die Wissenschaftler sehen die Welt vor historischen Umbrüchen. „Die bestehende Weltordnung, in der die Bundesrepublik Freiheit, Wohlstand und Frieden aufbauen und davon profitieren konnte, wird abgebaut: Wir stehen vor einer Systemumwälzung“, heißt es in dem Aufruf. Unter Präsident Donald Trump würden die USA von einem Verbündeten und einer Schutzmacht zu einem Sicherheitsrisiko für Europa.
„Unser Kontinent steht damit vor einer doppelten Herausforderung: Russland, das Europa dominieren und politisch unterminieren will, und die US-Regierung Trump, die die EU als ökonomischen Konkurrenten zerschlagen will, sie als ideologischen Gegner diffamiert und die amerikanische von der europäischen Sicherheit entkoppeln will“, so die Experten. Daraus erwachse eine historische Verantwortung für die neue Bundesregierung und den Bundestag und auch für zukünftige Regierungen und Parlamente. Zu den Erstunterzeichnern gehören 18 Wissenschaftler aus ganz Deutschland.
Frei: „Die SPD will das nicht“
Für den schwarz-roten Plan einer Reform der Schuldenbremse zugunsten massiv erhöhter Rüstungsausgaben gibt es derzeit keine Mehrheit im Bundestag. Grüne und FDP lehnen die von Schwarz-Rot vorgeschlagene Koppelung der erhöhten Verteidigungsausgaben an ein zweites Sondervermögen für Infrastruktur ab. Die Grünen plädieren für eine Aufteilung der beiden Vorhaben, was bislang vor allem an der SPD scheitert.
CDU-Politiker Thorsten Frei schloss die Möglichkeit einer Aufsplittung der Grundgesetzänderungen explizit mit Verweis auf die SPD aus. „Dadurch, dass die SPD das nicht möchte, gibt es diese Option nicht“, sagte er dem „Spiegel“.