Julia Klöckner verteidigt ihr Gesprächsangebot an die AfD, für das es Gegenwind unter anderem von den Grünen gab. Die neu gewählte Präsidentin des Deutschen Bundestages sieht sich als „Präsidentin des gesamten hohen Hauses“, sagte sie im RTL Nachtjournal-Spezial. Sie habe gerade aus diesem Grund allen Fraktionen angeboten, sich vorzustellen. „Insofern wäre das nicht nachvollziehbar, wenn man den Anspruch hat, überparteilich und unparteiisch zu sein, dann gleich ein Drittel gewählter Abgeordneter, ob das mir passt oder nicht, von formalen Vorgängen auszuschließen“, so Klöckner.
Doch zu einem Gespräch mit der Alternative für Deutschland kam es schließlich nicht. „Wenn die AfD mir einen Termin gibt, während des ökumenischen Gottesdienstes, der traditionell zur Eröffnung dieser Legislaturperiode stattfindet – und mir persönlich ist auch dieser Segen wichtig – dann sage ich nicht den Gottesdienst ab für einen solchen Termin“, erklärte die CDU-Politikerin.
Bei RTL äußerte sich Klöckner auch zu ihrer Vergangenheit als Weinkönigin im Jahr 1995. „Deutsche Weinkönigin zu sein, war ein tolles Amt. Ich glaube, ich wäre heute gar nicht in der Politik, hätte ich dieses Amt nicht gehabt“, so Klöckner im RTL Nachtjournal-Spezial. „Insofern ist es ein Teil meiner Leiter, die ich gegangen bin.“
Die CDU-Politikerin fügt im Gespräch mit RTL-Moderatorin Pinar Atalay aber hinzu, dass bei einem älteren Mann kaum jemand auf die Idee kommen würde, auf sein lange zurückliegendes Abitur hinzuweisen. „Die einen meinen es wohlwollend, aber es nutzen auch einige, um einen zu diskreditieren“, so Klöckner.
Das Präsidium des neuen Bundestages besteht neben Klöckner aus dem Linken-Abgeordneten Bodo Ramelow, Andrea Lindholz von der CSU, SPD-Politikerin Josephine Ortleb und dem Grünen Omid Nouripour. Der AfD-Kandidat Gerold Otten fand keine Mehrheit. Damit ist seine Partei nicht im Präsidium vertreten.
Klingbeil: „AfD versucht zu spalten, hetzen und polarisieren“
Angesichts der Größe der AfD-Fraktion sieht SPD-Chef Lars Klingbeil das gesamte Parlament vor einer Herausforderung. „Wir werden jeden Tag damit beschäftigt sein, unsere Demokratie zu verteidigen. Und wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind, unser Land zu verändern, unser Land besser zu machen.“
Klingbeil habe erlebt, wie die teilweise als rechtsextrem eingestufte Partei „Stimmung macht gegen die Sozialdemokratie, gegen die Minderheiten in diesem Land, wie sie versucht zu spalten, hetzen und polarisieren“. Er sagte, die AfD wolle „auf dem Rücken der Schwächsten in diesem Land Politik machen“. Insofern halte er es für vertretbar, dass die SPD-Fraktion AfD-Politiker Otten nicht ins Präsidium des Deutschen Bundestags gewählt hat. „Wir wählen keinen Vertreter der AfD, das können wir mit absoluter Überzeugung sagen.