CDU-Chef Friedrich Merz ist davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht keine Einwände gegen eine Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD durch den alten Bundestag hat. „Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht diesem 20. Deutschen Bundestag die Zuständigkeit nicht aberkennen“, sagte Merz am Donnerstagabend dem ZDF-„heute journal“.
Die CDU habe ein Rechtsgutachten zu dem Vorgehen in Auftrag gegeben. „Der alte Bundestag, der 20. Deutsche Bundestag, ist in vollem Umfang entscheidungsfähig und wir hätten dieses Risiko nicht eingegangen, wenn wir nicht der festen Überzeugung wären, dass wir das genauso machen können“, sagte Merz.
Der CDU-Chef äußerte sich zudem optimistisch, die für das Finanzpaket nötige Zustimmung der Grünen zu erhalten – trotz der scharfen Kritik, welche die Grünen-Fraktionsspitze bei der Bundestagssitzung am Donnerstag äußerte. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt“, sagte Merz. Union und SPD hätten „noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet“ und würden nun weiter mit den Grünen sprechen.
Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigung und für die Bundesländer lockern und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur auflegen. Nur im alten Bundestag können sie noch zusammen mit den Grünen eine Zweidrittelmehrheit für die dafür nötigen Grundgesetzänderungen erreichen.
Nach der ersten Beratung am Donnerstag ist für kommenden Dienstag die zweite und dritte Lesung und damit die Schlussabstimmung geplant – sofern das Bundesverfassungsgericht keine Einwände hat. AfD und Linkspartei haben gegen die Einberufung des alten Bundestags in Karlsruhe geklagt. Sie beanstanden, dass mit diesem Vorgehen die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten verletzt würden.