Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) rechnet trotz der Zusage der Bundesregierung, die Sparpläne in der Landwirtschaft abzumildern, nicht mit einem Abflauen der Bauernproteste.
„Der Kompromiss zeigt, dass man nun auch in Berlin verstanden hat, dass das Fass übergelaufen ist und die Kooperationsbereitschaft der Branche deutlich überstrapaziert wurde. Die Branche steht unter einem ungeheuren Druck und daran wird letztlich auch dieser Kompromiss nichts ändern“, erklärte Backhaus am Freitag in Schwerin.
Viele Agrarbetriebe würden inzwischen um ihre Existenz bangen. „Jeder Wettbewerbsnachteil verschärft die Situation und schürt Angst und Unmut“, sagte Backhaus. Die angekündigten Proteste seien daher nachvollziehbar. Doch rief der Minister dazu auf, friedlich und an der Sache orientiert zu demonstrieren.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass es entgegen bisheriger Pläne nun doch keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben soll. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt werden und in mehreren Schritten erfolgen.
Die Bauern bestehen aber auf einer Beibehaltung aller Subventionen und wollen ihren Forderungen ab Montag mit einer bundesweiten Aktionswoche Nachdruck verleihen. Für ihn sei das „Ausschleichen der Agrardiesel-Beihilfe nur ein loses Pflaster auf einer tiefen Wunde“ und vertage das Problem, sagte Backhaus. Deshalb müsse weiter nach Lösungen und alternativer Unterstützung für die Landwirtschaft gesucht werden.
