Die AfD will im Landkreis Rostock die Regenbogenflagge von öffentlichen Gebäuden verbannen. Einen entsprechenden Antrag reichte die Fraktion im Kreistag Rostock ein, wie die AfD-Fraktionsgeschäftsführerin Steffi Burmeister mitteilte. Zuerst hatte die „Ostsee-Zeitung“ darüber berichtet.
Die queere Community in Mecklenburg-Vorpommern schlägt Alarm. „Der Antrag spricht gegen all das, wofür wir jahrelang gekämpft haben“, sagte der Vorsitzende des Dachverbands queerer Vereine in Mecklenburg-Vorpommern (LSVD Queer-MV), Sebastian Witt. Mit dem Verbot der Regenbogenflagge mache man die queere Community unsichtbar, warnte er.
Gelockerte Beflaggungsverordnung
Auf Betreiben der rot-roten Koalition war die Beflaggungsverordnung 2023 geändert worden. Neben hoheitlichen Flaggen, wie etwa der Bundesflagge oder Landesflagge, dürfen mit Genehmigung des Innenministeriums auch nicht hoheitliche Flaggen an öffentlichen Gebäuden gehisst werden – sofern diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Ziele einzelner politischer Parteien darstellen oder dem Ansehen und der Würde des Landes schaden.
Laut Burmeister sei die Regenbogenflagge eine politisch motivierte Fahne und gehöre nicht an Dienstgebäude. „Wir möchten, dass eine traditionelle und ausschließlich hoheitliche Beflaggung vorgenommen wird“, sagte sie. Ziel dieses Antrags sei es, ein „einheitliches und würdiges Erscheinungsbild der öffentlichen Gebäude zu gewährleisten“, hieß es in dem Antrag.
Witt: Regenbogenflagge ist Zeichen für queere Menschen
Der LSVD-Vorsitzende Witt betonte, die Regenbogenflagge solle an öffentlichen Gebäuden das Thema Vielfalt und Toleranz in das Zentrum der Gesellschaft rücken und Diskussionen darüber anregen. „Sie soll Betroffenen auch Kraft beim Coming-out geben – wenn so ein Symbol an so einem Gebäude weht, ist es ein Zeichen dafür, dass queere Menschen nicht allein sind“, sagte er.
Zur Abstimmung im Kreistag kam der Antrag zum Verbot der Regenbogenflagge nach Angaben der AfD bisher nicht. Der Antrag stehe demnach bei der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung.
Das Thema Regenbogenflagge sorgte bereits im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern für viel Wirbel. Im Oktober hatte ein Vertreter des Wählerbündnisses Stabile Bürger Neubrandenburg mit einer Beschlussvorlage bei der Stadtvertretersitzung für die Verbannung der Regenbogenfahne vom Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz gesorgt. Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) hatte danach seinen Rücktritt angekündigt.