Wie im Landtag von Bayern soll nach dem Willen der AfD die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Zeugin auch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern erscheinen.
Die AfD-Fraktion in Schwerin kündigte am Freitag einen entsprechenden Antrag an. Zudem solle auch der als Unterstützer des Terrortrios NSU verurteilte Holger Gerlach vor dem Aussschuss aussagen. Ob Zschäpe und Gerlach tatsächlich als Zeugen geladen werden, darüber wird der Sonderausschuss vermutlich auf seiner nächsten Sitzung am 6. März beraten.
Bundestag und mehrere Landtage hatten Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um die Gewaltserie der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und mögliche Fehler bei den Ermittlungen aufzuklären. Auf das Konto des NSU gehen zwischen 2000 und 2007 neun Morde. Eines der Opfer, Mehmet Turgut, wurde im Februar 2004 in Rostock erschossen. Auch zur Neonazi-Szene in Bayern könnte das Trio Kontakte gehabt haben. Am Freitag wurde bekannt, dass der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen hat, Zschäpe als Zeugin zu laden. Ein Termin stehe noch nicht fest, hieß es.
„Zschäpe und Gerlach könnten durch ihre Aussage mehr Licht ins Dunkel bringen und die Arbeit des Ausschusses positiv unterstützen. Beide sind bereits rechtskräftig verurteilt und haben somit durch Zeugenaussagen keine Nachteile zu befürchten“, begründete der AfD-Obmann im Schweriner NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm, den nun eingereichten Antrag.
Gerlach sei nachweislich mehrfach in Mecklenburg-Vorpommern gewesen und habe vor Gericht ein umfassendes Geständnis abgelegt. Zschäpe könne als einzig Überlebende des NSU-Trios zur Aufklärung von Straftaten und Unterstützerstrukturen besonders wertvoll sein, so Timm weiter. Ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich 2011 kurz vor ihrer Entdeckung umgebracht.
Bereits in der vorigen Legislaturperiode hatte es im Schweriner Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss gegeben. Weil viele Fragen offen geblieben waren, beschloss das Parlament, die Untersuchungen fortzusetzen. So waren im vorigen Sommer Polizeibeamte zu Sparkassen- Überfällen in Stralsund befragt worden, die auf das Konto von Mundlos und Böhnhardt gehen sollen.
Zschäpe, die einzige Überlebende des aus dem thüringischen Jena stammenden Trios, wurde 2018 nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht bewertete sie als Mittäterin, auch wenn es nie einen Beweis dafür gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Das Oberlandesgericht München stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf eine Revision Zschäpes im August 2021. Im vergangenen Oktober scheiterte sie zudem mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
