Mecklenburg-Vorpommern ist nach Ansicht von Innenminister Christian Pegel (SPD) trotz der Klagen aus Kommunen über fehlende Unterkünfte weiterhin in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen. Bei 1,62 Millionen Einwohnern habe der Nordosten im Vorjahr etwa 4900 Asylbewerber aufgenommen. “Ich behaupte, das sind Größenordnungen, die wir noch gut hinbekommen können”, erklärte Pegel am Dienstag im Landtag in Schwerin. Zusätzlich nahm das Land auch knapp 23.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge auf.
Pegel räumte ein, dass die Situation vielfach angespannt sei. “Aber was herausfordernd ist, ist noch nicht unmöglich”, betonte der Minister. Den Vorschlag der AfD, einzelnen Kommunen per Gesetz zu ermöglichen, einen Aufnahmestopp zu verhängen, wies er zurück. Dies trage nicht zur Lösung von Problemen bei, sondern verschärfe die Lage eher noch und untergrabe das Verfassungsrecht auf Asyl. “Das, was wir bei Flucht und Migration tun, ist schlicht eine Frage politischer und gesellschaftlicher Humanität”, sagte Pegel.
Der Gesetzentwurf der AfD wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Mehrere Redner warfen den Initiatoren Populismus und das Schüren von Vorbehalten gegenüber Asylbewerbern vor. Der AfD-Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen verwies seinerseits darauf, dass die Bevölkerung in Orten wie Gadebusch, Greifswald oder Upahl deutlich die Errichtung von Asylbewerberunterkünften ablehne. Das Votum kommunaler Initiativen und Gemeinderäte dürfe nicht ignoriert werden, sagte Tadsen.
Die Grünen-Fraktion scheiterte mit dem Vorstoß, mit einem Dringlichkeitsantrag die umstrittenen EU-Pläne für ein verschärftes Asylsystem auf die Tagesordnung zu setzen. Initiatorin Anne Shepley warf SPD und Linke vor, sich mit der Ablehnung des Antrags der Debatte zu dem Thema entziehen zu wollen. Die SPD habe ihrem Koalitionspartner offenbar einen Maulkorb verpasst, mutmaßte Shepley unter Hinweis auf die Kritik der Linken an den EU-Plänen, die Einreise nach Europa stärker zu regulieren und Asylverfahren schon an den Außengrenzen durchzuführen.
“Das Anliegen des Antrags unterstützen wir durchaus”, betonte die Linke-Abgeordnete Steffi Pulz-Debler. Doch sei eine besondere Dringlichkeit nicht festzustellen, begründete sie die Ablehnung. Den MV-Grünen riet sie, auf ihre Bundespartei und Bundestagsfraktion einzuwirken. “Diese stehen maßgeblich in der Verantwortung, sich gegenüber ihren Koalitionspartnern klar für eine humane Flüchtlingspolitik, welche die Menschenrechte achtet, einzusetzen.”
Kritik an der Ablehnung des Antrags kam auch von der CDU. “Auch wenn ich in der Sache anderer Ansicht bin als Die Grünen: Der Antrag wäre es wert gewesen, diskutiert zu werden”, betonte Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Der Linken warf er vor, für sie habe der Gehorsam gegenüber der SPD größere Bedeutung als eines ihrer vermeintlich wichtigsten politischen Ziele. Die beabsichtigte Asylverfahrensänderung bezeichnete Liskow als “sehr wichtigen ersten Schritt hin zu einer notwendigen Begrenzung und Steuerung von Migration”.
