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AfD-Politiker scheitert: Diese vier werden Klöckners Vizepräsidenten

Nach der Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner hat der neue Bundestag in seiner ersten Sitzung auch vier Stellvertreter bestimmt. In das Präsidium des Parlaments gewählt wurden Andrea Lindholz von der CSU, SPD-Politikerin Josephine Ortleb, Omid Nouripour von den Grünen und der Linken-Abgeordnete Bodo Ramelow. Der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt nicht die nötige Stimmenzahl und scheiterte.

Lindholz, Ortleb und Nouripour bekamen jeweils deutlich über 400 Ja-Stimmen, für Ramelow reichte es mit 318 Stimmen knapp. Otten fiel hingegen mit 185 Ja-Stimmen klar durch. 316 wären nötig gewesen. Die AfD einigte sich auf einen zweiten Wahlgang und nominierte erneut Otten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.

Die fehlende Vertretung von Ostdeutschen im neuen Bundestagspräsidium trifft bei der Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta auf Kritik. „Während das letzte Bundestagspräsidium mit drei starken Ostdeutschen besetzt war, findet sich dort nun keine einzige Person, die in Ostdeutschland geboren oder aufgewachsen ist“, sagte Piechotta in Berlin. „Einmal mehr sind Ostdeutsche in den zentralen Institutionen der Bundesrepublik unterrepräsentiert.“ Das liege allerdings auch an der Wahlentscheidung vieler Ostdeutscher, nicht nur an der Wahlrechtsreform, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Die Innenpolitikerin Lindholz war zuletzt stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion gewesen. Ortleb war Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Nouripour stand bis November 2024 als Parteichef an der Spitze der Grünen. Ramelow regierte bis Dezember 2024 als Ministerpräsident das Land Thüringen.

Der Bundestag hatte zuvor beschlossen, dass Klöckner als Präsidentin fünf Stellvertreter haben soll. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 erhielt noch nie einer ihrer Abgeordneten die nötige Stimmenzahl, weil die anderen Fraktionen ihre Bewerber mehrheitlich nicht unterstützten.

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