Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm hat angesichts der aktuell hohen Werte in Wählerbefragungen den Anspruch seiner Partei auf die Übernahme von Regierungsverantwortung deutlich gemacht.
Die AfD habe Alleinstellungsmerkmale und werde gebraucht. “Wir im Land haben jetzt 29 Prozent, sind das erste Mal stärkste Kraft. Also die Dinge entwickeln sich. Und wir wollen natürlich jetzt regieren. Das ist unsere Aufgabe in der Zukunft, weil die anderen es irgendwie nicht auf die Reihe kriegen”, sagte Holm im Sommerinterview des NDR, das der Sender am Sonntag ausstrahlte. Kritik übte Holm vor allem an der Wirtschafts-, Bildungs- und Asylpolitik von Bund und Land.
Ungeachtet der teilweise nationalistischen Töne auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg und Forderungen nach einem EU-Austritt Deutschlands wies Holm Darstellungen zurück, die AfD sei immer weiter nach rechts gerückt und radikalisiere sich. Das 2016 beschlossene Parteiprogramm gelte weiter. “Es gibt diesen Rechtsruck schlichtweg nicht. Wir haben eine breit aufgestellte Volkspartei”, erklärte Holm. Die AfD erfülle heute die Rolle, die die CDU früher erfüllt habe, dies nun aber nicht mehr tue.
Der Landesvorsitzende der CDU, Franz-Robert Liskow, hatte Ende Juli eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. “Selbstverständlich gibt es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD”, sagte er im Interview des NDR, wandte sich zugleich aber dagegen, mit anderen Parteien gleichlautende Forderungen aufzustellen nach dem Motto: “Hauptsache gegen die AfD”. Die richtige Strategie sei, für die eigene Position zu kämpfen und die Wählerinnen und Wähler entscheiden zu lassen.
In einer Anfang Juli veröffentlichten Wählerbefragung hatte die AfD im Nordosten mit 29 Prozent auf Platz eins vor der regierenden SPD gelegen, die das Meinungsforschungsinstitut Insa bei 27 Prozent sah. Die CDU lag laut der vom “Nordkurier” in Auftrag gegebenen Umfrage bei 18 Prozent, die mitregierende Linken bei 10 Prozent. Die Grünen verzeichneten 6, die FDP 4 Prozent. Die nächste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet regulär 2026 statt, 2024 sind Europa- und Kommunalwahlen.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein. In deutschlandweiten Umfragen rangierte die Partei zuletzt bei 20 bis 23 Prozent. Das ist gut doppelt so viel, wie sie bei der Bundestagswahl 2021 erreichte.
