Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl verschärft sich der Streit um die zukünftige Asylpolitik. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, nach der Gewalttat von Aschaffenburg ausschließlich auf „Abschottung und Abschiebung“ zu setzen. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. Rehlinger forderte, es müssten anwendbare Lösungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefunden und die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden, „anstatt jetzt innerhalb des Schengen-Raums Forderungen zu stellen, die die Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichte machen könnten“.
Zuvor hatte es bereits Bedenken aus der rot-grünen Regierung gegeben. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte: „Alles, was die Sicherheit im Lande voranbringt und europarechtskonform und auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, ist ein guter Vorschlag.“ Einige Vorschläge, die er von Merz gehört habe, hätten einer sachlichen Prüfung nicht standgehalten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD sagte, man müsse klären, ob das, was Merz ankündige, europarechtlich zulässig sei. „Ich würde sagen, nein.“
Hintergrund des Streits ist ein weiterer blutiger Messerangriff eines Asylbewerbers. In Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Er war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausreisepflichtig.
Merz macht Grenzschließung zur Koalitionsbedingung
Merz forderte daraufhin am Donnerstag fundamentale Änderungen in der Migrationspolitik. Auch kündigte er weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik an, sollte er zum Kanzler gewählt werden. So wolle er am ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch. „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen“, sagte Merz.
Als Konsequenz auf die blutigen Vorfälle in Aschaffenburg gab Merz zu verstehen, dass die geforderten Konsequenzen Bedingungen für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung sein sollen. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte Merz. „Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen.“ Wer den Weg mit ihm gehen wolle, müsse sich nach diesen Punkten richten. „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“ CSU-Chef Markus Söder sagte, „null Toleranz, null Kompromiss“ werde Leitlinie der Migrationspolitik einer unionsgeführten Regierung sein.
Lindner und Weidel bieten Union Zusammenarbeit an
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befürwortete die Entscheidung von Merz, als möglicher neuer Bundeskanzler mittels Richtlinienkompetenz eine verschärfte Migrationspolitik durchzusetzen. „Wir brauchen die Vollbremsung bei der Migration“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. „Die Migrationspolitik muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, unabhängig von Debatten über Personen in der nächsten Bundesregierung oder möglichen Koalitionen“, betonte Dobrindt. „Jeder, der nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen, kann das jetzt laut und deutlich sagen. Dafür ist jetzt der Zeitpunkt. Dann können die Wähler auch danach ihre Wahlentscheidung treffen.“
FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Merz kündigt einen radikalen Kurswechsel an.“ Mit Rot oder Grün werde er dies aber nicht umsetzen können. „Für die FDP ist eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung.“ AfD-Chefin Alice Weidel erneuerte ihre Aufforderung an die Union, mit ihrer Partei zusammenzuarbeiten. Sie forderte eine Bundestags-Abstimmung in der nächsten Woche über eine „Schließung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler“. CDU und CSU müssten Farbe bekennen.
