Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für die kommenden Jahre Einschnitte im sozialen Sicherungssystem angekündigt. „Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen“, sagte Frei Table.Briefings. Angesichts des demographischen Wandels brauche es „eine veränderte Prioritätensetzung“.
Frei, einer der Chefverhandler der Union in den Koalitionsgesprächen mit der SPD, erwartet eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben. Wenn etwa die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden müssten, gehe das zwangsläufig auf Kosten anderer Aufgaben. „Das kann ja gar nicht anders möglich sein.“
Der CDU-Politiker plädiert dafür, die Botschaft offen auszusprechen: „Wir sollten den Menschen nicht Sand in die Augen streuen“, sagte Frei. Der mündige Bürger sei der Maßstab. „Wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaft, deshalb ist Paternalismus nicht notwendig.“
Union und SPD hatten ihren Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erst kürzlich vorgestellt. Im Gesundheits- und Pflegebereich kündigten die voraussichtlich künftigen Koalitionäre darin „tiefgreifende strukturelle Reformen“ an.
Umgehende Reformen sind hier jedoch nicht zu erwarten. Im Koalitionsvertrag kündigten Union und SPD die Einrichtung mehrerer Kommissionen an, darunter zwei im Bereich Gesundheit. Diese sollen Lösungen erarbeiten, wie die Sozialsysteme trotz alternder Gesellschaft weiterhin finanzierbar bleiben. Auch den Sektor Rente soll eine Kommission bis 2027 genauer unter die Lupe nehmen. Beim Thema Pflege soll eine Bund-Länder-Kommission sogar noch in diesem Jahr Ergebnisse vorlegen.