Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will nach dem Amtsantritt der neuen Regierung mit raschen Maßnahmen einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung auslösen. „Es wird ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung geben. Die ersten Themen, die wir anpacken werden, sind die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente“, stellte der CDU-Chef in den Zeitungen der Funke Mediengruppe in Aussicht.
Mit Blick auf die Kehrtwende in der Asylpolitik sagte Merz: „Der neue Bundesinnenminister wird damit sofort beginnen.“ Merz kündigte zugleich an, die parlamentarische Sommerpause verkürzen zu wollen, um keine Zeit für wichtige Vorhaben zu verlieren. „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern“, sagte er. Konkret bedeute dies, dass der Bundestag anders als sonst bis weit in den Juli hinein tage. „Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann“, unterstrich der CDU-Chef.
„Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt“, betonte Merz. Er räumte ein, dass „da noch viel Überzeugungsarbeit“ zu leisten sei. Nach jetziger Planung soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Voraussetzung ist, dass der Koalitionsvertrag bei allen drei Partnern CDU, CSU und SPD Zustimmung findet. Die CSU hat bereits grünes Licht gegeben, bei der CDU gibt es noch einen Kleinen Parteitag, die SPD hält seit Dienstag eine Mitgliederbefragung ab.
Verunsicherung in der Union „weitgehend verflogen“
Merz geht von einem Ja der SPD-Basis aus. „Ein anderes Ergebnis kann und will ich mir nicht vorstellen“, sagte er. Mit Blick auf die Union räumt er „einige Verunsicherungen“ während der Koalitionsverhandlungen ein. „Aber seitdem der Text vorliegt und die Inhalte klar sind, ist die Skepsis weitgehend verflogen. Ich bemerke jetzt eine wirklich große Zustimmung. Beim Bäcker, auf der Straße und überall dort, wo ich Menschen begegne“, berichtete Merz.
Geplante Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen knüpfte der Kanzler in spe an Bedingungen. „Wenn es den Betrieben besser geht, gewinnen wir am Ende auch mehr Spielraum für Einkommenssteuersenkungen“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. „Aber wir brauchen dazu eben Wachstum. Wenn unsere Volkswirtschaft weiter schrumpft, werden die Spielräume kleiner.“ Seine Regierung werde alles dafür tun, „um die Spielräume dafür durch Wirtschaftswachstum und durch eine sparsame Haushaltsführung zu erreichen“.
Merz widersprach „energisch“ dem Eindruck, er habe den künftigen Koalitionspartner SPD mit seinen Aussagen zu Steuerentlastungen und Mindestlohn provoziert. „Ich habe den Koalitionsvertrag zitiert: Unsere Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, sagte der CDU-Chef. Er betonte, der Mindestlohn werde nicht auf gesetzlichem Weg erhöht, das sei Sache der Mindestlohnkommission.