Dank staatlicher Zuwendungen werden die noch aus dem DDR-Wohnungsbau herrührenden Schuldenberge der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern schrittweise kleiner. Innenminister Christian Pegel in Nordwestmecklenburg und Wissenschaftsministerin Bettina Martin (beide SPD) im Ostteil des Landes überreichten am Mittwoch Zuwendungsbescheide für die Ablösung der sogenannten Wohnungsbaualtschulden. Laut Regierung erhielt etwa Bobitz rund 660.000 Euro, Barnekow etwa 51.000 Euro und Bad Kleinen rund 815.000 Euro. Die Stadt Strasburg in der Uckermark kann mit Hilfe des Landes 2,8 Millionen Euro an Altschulden abtragen, Penkun 232.000 Euro.
Laut Einigungsvertrag waren sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die jeweiligen Städte und Gemeinden übergegangen. Insgesamt etwa 300 Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern waren davon betroffen und hatten Hilfe beim Schuldenabbau beantragt. Laut Innenministerium waren über den kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2021 und 2022 dafür schon 30 Millionen Euro ausgereicht, der Schuldenberg auf knapp 220 Millionen Euro reduziert worden.
Nach jahrelangen Verhandlungen und rechtlichen Klärungen mit der EU hatten sich Land und Kommunen 2023 schließlich auf einen detaillierten Plan zum gänzlichen Schuldenabbau in den betroffenen Städten und Gemeinden bis 2030 verständigt. Jährlich stehen dafür 25 Millionen Euro bereit. Die verbliebenen Verbindlichkeiten verteilten sich 2023 noch auf 165 Kommunen im Land. Die Spanne reichte laut Städte- und Gemeindetag dabei von 822 Euro bis 38,8 Millionen Euro.
Innen- und Bauminister Pegel erwartet, dass sich mit schrumpfendem Schuldenberg den kommunalen Wohnungsunternehmen wieder mehr Spielräume eröffnen, um ihre Wohnungen zeitgemäß und der Nachfrage entsprechend herzurichten.