Anders als CDU-Chef Friedrich Merz hält SPD-Chefin Saskia Esken eine Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen für fest vereinbart. Es sei klar, dass man nur das Geld ausgeben könne, das zur Verfügung stehe, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Bei der Einkommensteuerentlastung für die kleinen und mittleren Einkommen handelt es sich aber um eine klare Verabredung, nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Beschäftigten ein klares Signal von Dynamik und Zuversicht zu geben.“ Bei beidem könne man nicht darauf warten, dass die Wirtschaft von alleine wieder anzieht, so Esken.
Die Menschen im unteren und mittleren Einkommenssegment bräuchten Entlastungen, für die am oberen Ende sei das verzichtbar. „Das hat für uns als SPD Priorität, und es ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart“, sagte Esken.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Wochenende in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ zwar bekräftigt, dass es der gemeinsame Wille von Union und SPD sei, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. „Aber wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können“, so der CDU-Politiker. Merz verwies darauf, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.
Merz hatte am Wochenende der „Bild am Sonntag“ gesagt, die geplante Senkung der Steuer für kleine und mittlere Einkommen sei „nicht fix“. Über die Frage habe es in den Koalitionsverhandlungen Dissens gegeben. „Deswegen haben wir es offengelassen.“ Die Einkommensteuer „wollen wir wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt“, sagte der CDU-Chef.