CDU, FDP und Grüne haben wegen der massiven Krise des Landestourismusverbandes die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge beantragt. Wie die CDU-Fraktion mitteilte, hätten die drei Fraktionen bereits in der Landtagsdebatte am vergangenen Freitag volle Transparenz gefordert. Zudem forderten sie eine zeitnahe Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses.
„Das Verhalten und die Kommunikationspolitik des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit müssen dringend aufgearbeitet werden“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, sowie die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Grünen, Jutta Wegner, und FDP, Sandy van Baal. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung das Prüfverfahren genutzt habe, um dem Verband die Existenzgrundlage zu entziehen.
Das Wirtschaftsministerium hatte die Auszahlung von Fördermitteln an den Verband gestoppt, nachdem es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung durch den Verband gegeben habe. Durch diesen Schritt geriet der Verband an den Rand der Insolvenz. Diese wurde im letzten Moment abgewendet. Das Land zahlt nun doch.
Der für die angeblichen Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemachte Verbandsgeschäftsführer Tobias Woitendorf geht Mitte April. Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) dankten ihm am Freitag im Landtag für seine Arbeit.
Vorwürfe gegen Wirtschaftsministerium
CDU-Fraktionschef Peters warf dem Wirtschaftsministerium vor, in den vergangenen Wochen mit der Abrissbirne vorgegangen zu sein. Der AfD-Politiker Paul-Joachim Timm sprach von einer rot-roten Kettensäge. „Was gibt es Radikaleres, als den Chef eines Tourismusverbandes unter Feuer zu nehmen, als den Tourismusbeauftragten abzusägen, als einen guten und funktionierenden Verband zu roden (…)?“
Die Grünen-Abgeordnete Wegner fragte, wie es sein könne, dass das Wirtschaftsministerium von all den Vorwürfen bis vor Kurzem nichts gewusst haben wolle. Der Verband wird fast ausschließlich vom Land finanziert. Sie habe den Eindruck, es handele sich um ein politisches Schmierentheater, sagte Wegner.
Die FDP-Abgeordnete van Baal warf Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte (SPD) vor, vor laufender Kamera unbelegte Behauptungen erhoben, die Branche verunsichert und sich dabei völlig unantastbar gegeben zu haben. Das „ist für mich untragbar und sollte auch für unser Bundesland untragbar sein.“