Wegen der massiven Krise des Landestourismusverbandes hat die Opposition im Landtag schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung erhoben. Es fehle an Transparenz, viele Fragen im Zusammenhang mit der Beinahe-Pleite des Verbandes seien offen, machten Redner der Oppositionsparteien CDU, FDP, Grüne und AfD deutlich. Die CDU-Fraktion hatte die eineinhalbstündige Debatte am Freitag mit einem Dringlichkeitsantrag initiiert.
Mehrere Oppositionspolitiker forderten die Bildung eines Unterausschusses Tourismus, um die Hintergründe aufzuklären. Am 8. Mai soll es zunächst ein Expertengespräch im Wirtschaftsausschuss geben, bei dem auch Vertreter des Verbandes gehört werden sollen.
Land stoppte Fördermittel – und zahlt nun doch
Das Wirtschaftsministerium hatte die Auszahlung von Fördermitteln an den Verband gestoppt, nachdem es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung durch den Verband gegeben habe. Durch diesen Schritt geriet der Verband an den Rand der Insolvenz. Diese wurde im letzten Moment abgewendet. Das Land zahlt nun doch.
Der für die angeblichen Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemachte Verbandsgeschäftsführer Tobias Woitendorf geht Mitte April. Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) dankten ihm im Landtag für seine Arbeit.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, warf dem Wirtschaftsministerium vor, in den vergangenen Wochen mit der Abrissbirne vorgegangen zu sein. Der AfD-Politiker Paul-Joachim Timm sprach von einer rot-roten Kettensäge. „Was gibt es Radikaleres, als den Chef eines Tourismusverbandes unter Feuer zu nehmen, als den Tourismusbeauftragten abzusägen, als einen guten und funktionierenden Verband zu roden (…)?“
Politisches Schmierentheater?
Die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner fragte, wie es sein könne, dass das Wirtschaftsministerium von all den Vorwürfen bis vor kurzem nichts gewusst haben wolle. Der Verband wird fast ausschließlich vom Land finanziert. Sie habe den Eindruck, es handele sich um ein politisches Schmierentheater, sagte Wegner.
Die FDP-Abgeordnete Sandy van Baal warf Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte (SPD) vor, vor laufender Kamera unbelegte Behauptungen erhoben, die Branche verunsichert und sich dabei völlig unantastbar gegeben zu haben. Das „ist für mich untragbar und sollte auch für unser Bundesland untragbar sein.“