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Aber nur wenn genug Geld da ist: Pläne von Union und SPD könnten Bürger um Milliarden entlasten

Bürger und Unternehmen könnten durch die Pläne von Union und SPD in den nächsten Jahren einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hervor. Sicher seien diese Entlastungen aber nicht, da CDU, CSU und SPD alle Pläne unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt hätten.

Zwar lasse der Vertrag offen, wie hoch die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ausfalle. „Klar ist dagegen, dass Aktivrente, steuerfreie Überstunden, eine höhere Pendlerpauschale und höhere Freibeträge für Übungsleiter und Ehrenämter eine Entlastung von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr bedeutet“, erklärte der Steuerexperte Tobias Hentze.

Mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr schlage die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu Buche – wobei offen ist, ob die Gastronomen diese an ihre Gäste weitergeben. Die Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten, von der Industrie und Bürger profitieren, bedeutet laut Hentze eine Entlastung von rund elf Milliarden Euro pro Jahr.

Für Unternehmen sei die degressive Abschreibung zunächst die stärkste Entlastung. Sie wirke aber nur vorübergehend, denn eine Steuerzahlung von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr verschiebe sich dadurch nur auf Folgejahre, gab der Experte zu bedenken. Durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer würden Kapitalgesellschaften ab 2028 aber tatsächlich in einem ersten Schritt um fünf Milliarden Euro entlastet.

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