Die Spitzen von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben die Ergebnisse der Koalitionseinigung von Sozialdemokraten und Union in Berlin gewürdigt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lobte: „Es waren intensive und lösungsorientierte Verhandlungen. Alle sind sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst.“
Sie hob vor allem das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur hervor. „Das Sondervermögen Infrastruktur wird es uns ermöglichen, notwendige Investitionen in Straßen, Schulen, Kitas und dem öffentlichen Nahverkehr zu tätigen. Das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz sorgt dabei für spürbare Beschleunigung.“
Agrardiesel kommt wieder
Außerdem werde die Wirtschaft entlastet, so Schwesig. Für die Landwirte werde der Agrardiesel wieder eingeführt. Die Beschäftigung von Saisonarbeitern werde auf 90 Tage angepasst. In der Bildung seien die Wiedereinführung der Sprachkitas und die Einführung von Startchancen-Kitas wichtig. Das Startchancen-Programm für Schulen werde ausgebaut.
Aus Sicht des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters markiert der Koalitionsvertrag einen echten Politikwechsel. Er verwies etwa auf die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, neue Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft und auf die abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Abschaffung des Bürgergeldes
Das Bürgergeld werde zugunsten einer Grundsicherung abgeschafft. „Zu arbeiten wird sich künftig wieder mehr lohnen, als nicht zu arbeiten“, erklärte Peters. In der Migrationspolitik werde der Familiennachzug stark zurückgefahren. „Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, werden künftig an der Grenze abgewiesen – noch bevor sie Deutschland betreten.“
CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch, knapp sieben Wochen nach der Bundestagswahl, auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das 144-Seiten-Papier trägt die Überschrift „Verantwortung für Deutschland“.
In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU in der Opposition. Die SPD bildet derzeit die Landesregierung mit der Linken als kleinem Koalitionspartner.