Union und SPD haben sich noch nicht darauf geeinigt, ob die alte Wehrpflicht wieder gelten oder eine neue Form von Wehrdienst geben soll. Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe zu den Themen Verteidigung, Außenpolitik und Entwicklungshilfe hervor, das ntv.de vorliegt.
Die Union plädiert für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die SPD lehnt das ab – sie fordert einen freiwilligen Wehrdienst. In das Abschlusspapier wurden daher zwei Formulierungen aufgenommen, jeweils in eckigen Klammern. Ein Kompromiss muss nun von den Parteispitzen erarbeitet werden.
Die Version der Union lautet: „Die massive Bedrohungslage gebietet eine glaubwürdige Abschreckung. Dazu ist ein konsequenter und rascher Aufwuchs unserer Streitkräfte notwendig. Deswegen wird die Aussetzung der Wehrpflicht beendet.“ Hintergrund ist, dass die Wehrpflicht weiterhin gilt, sie wurde 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU lediglich ausgesetzt. Würde diese Aussetzung beendet, dann würde die alte Wehrpflicht wieder voll gelten.
Nur Männer wären betroffen
Im Grundgesetz heißt es nach wie vor: „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften (…) verpflichtet werden.“ Um eine Wehrpflicht auch für Frauen einzuführen, wäre eine Grundgesetzänderung nötig, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bräuchte und damit unwahrscheinlich ist.
Die SPD hat im Abschlusspapier festgehalten, „für eine glaubhafte Abschreckung und erfolgreiche Verteidigung“ sei „ein gesellschaftlich resilientes und wehrhaftes Deutschland“ notwendig. „Der „neue Wehrdienst“ soll auf Freiwilligkeit basieren. „Wir werden dazu noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen.“ Zudem soll „eine breite gesamtgesellschaftliche Diskussion zur Einführung eines neuen attraktiven Dienstes für alle Bürgerinnen und Bürger“ angestoßen werden.
Pistorius folgt dem schwedischen Modell
Die Formulierungen von Union und SPD entsprechen den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien. Hintergrund der Diskussion sind massive Personalprobleme bei der Bundeswehr. Eine einfache Rückkehr zum alten Modell sehen Experten trotzdem skeptisch, da dafür die Infrastruktur fehlt – vom Kreiswehrersatzamt bis hin zu den Aufnahmekapazitäten der Kasernen.
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, die SPD-Politikerin Eva Högl, spricht sich in ihrem jüngsten Jahresbericht für den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus, der für das SPD-Modell Pate stand. Pistorius‘ Wehrdienst-Konzept orientiert sich am schwedischen Modell, das Elemente von Freiwilligkeit und Pflicht enthält.
Demnach sollen zunächst alle Männer und Frauen im wehrdienstfähigen Alter erfasst werden. Ihnen allen soll ein Fragebogen zugeschickt werden, in dem körperliche Fitness und Motivation abgefragt werden. Für Männer soll die Antwort verpflichtend, für Frauen freiwillig sein. Auf Basis der Antworten soll ein Teil der Männer zur Musterung aufgefordert werden; für Frauen wäre auch dies freiwillig. Am Ende sollen „die Geeignetsten und Motiviertesten“ ausgewählt werden. Pistorius zufolge können im Rahmen des neuen Wehrdienstes zusätzlich rund 5000 Soldatinnen und Soldaten in die Bundeswehr aufgenommen werden.