Der Ärger in der CDU über die Schuldenpolitik von Friedrich Merz ist groß. Nun kündigen zahlreiche Mitglieder des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn aus Protest ihre Mitgliedschaft.
„Unsere Entscheidung basiert auf einer Reihe tiefgreifender politischer Entwicklungen, die wir nicht mehr mittragen können“, heißt es in einem Brief, den der Vorstand des Verbands auf seiner Webseite veröffentlicht. Zuerst hatte die „Bild“ darüber berichtet. „Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben.“
Und weiter: „Zusätzlich hat die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz für uns das Maß endgültig überschritten. Politische Zielsetzungen dieser Tragweite gehören nicht in die Verfassung, sondern in die demokratische Debatte.“ 14 Personen haben den Brief unterzeichnet.
„Mit dem Austritt fast des gesamten Vorstands, der Fraktion sowie zahlreicher weiterer Mitglieder wird der CDU-Stadtverband Kühlungsborn in sich zusammenfallen und faktisch nicht mehr handlungsfähig sein“, heißt es weiter.