In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch „schwierige Gespräche“ mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen hört, ist „ermutigend“, sagte Linnemann. „Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte.“ Auf einen Zeitplan für die neue Regierung wollte sich Linnemann nicht festlegen. Wichtig aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen „Politikwechsel“ in Deutschland gebe.
Linnemann nannte dabei die Bereiche Migration, Wirtschaft und Soziales und darunter insbesondere das Bürgergeld. Der „Politikwechsel“ werde daran festgemacht, „ob wir in diesen Punkten erfolgreich sein werden oder nicht“.
Die 17 Fachgruppen von Union und SPD für die Koalitionsverhandlungen schließen am späten Nachmittag ihre Arbeit ab. Die Dissenspunkte sollen laut Linnemann in den kommenden Tagen in der übergeordneten Steuerungsgruppe beraten werden, um Lösungen zu finden.
Es komme jetzt „auf die nächsten Wochen“ an, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.“ Wenn der Koalitionsvertrag nicht gut werde, „dann ärgern wir uns zwei, drei Jahre“. Deswegen könne es „keinen Zeitdruck geben. Es geht um die Sache.“ In den Koalitionsverhandlungen gingen „Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.
CDU will kein „weiter so“
„Uns geht es darum, dieses Land besser zu machen“, sagte Linnemann. Der Staat müsse wieder funktionieren und Leistung müsse sich wieder lohnen. „Verkrustete Strukturen“ müssten angegangen werden. „Ein Koalitionsvertrag kann nur unterschrieben werden, wenn es ein ‚weiter so‘ nicht gibt.“
Es müsse dabei auch eine Haushaltskonsolidierung geben, verlangte er mit Blick auf die Lockerung der Schuldenbremse und das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur. „Ansonsten ist es ein Strohfeuer, was entfacht wird, und das darf auf gar keinen Fall passieren.“ Vor dem Hintergrund der Kehrtwende des CDU-Chefs und voraussichtlichen künftigen Kanzlers Friedrich Merz bei der Schuldenbremse sagte Linnemann, er wisse, dass es für die Union nun um die Glaubwürdigkeit geht. CDU/CSU hätten hier „einen sehr, sehr hohen Kredit in Anspruch genommen“.
Er fügte in Richtung SPD hinzu: „Aber die andere Seite der Medaille, die muss jetzt folgen. Ansonsten wird auch das viele Geld nicht nutzen.“ Der Koalitionsvertrag müsse „einen Zukunftsatem tragen, der auch wirklich trägt und nicht nur weiße Salbe ist“. Es müsse deutlich werden, „dass wir wirklich dann auch liefern werden“.