Umweltschutzorganisationen erhöhen den Druck auf die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführte Landesregierung, das zum Amtsantritt 2021 angekündigte Landes-Klimaschutzgesetz endlich vorzulegen.
„Das Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern muss JETZT in die Ressortanhörung, damit es noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann“, heißt es in einem offenen Brief an die SPD-Politikerin. Die rasch fortschreitende Erderwärmung und der damit einhergehende Klimawandel erforderten unverzügliches Handeln auch in MV.
Das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde nach Angaben der Initiatoren in kürzester Zeit durch 75 Institutionen und weit über 100 Einzelpersonen unterzeichnet.
Nach Angaben von Umweltminister Till Backhaus (SPD) liegt ein Entwurf mit 28 Paragrafen vor. Doch seien die Abstimmungen zwischen den Ressorts noch nicht abgeschlossen. Weil die Regierung das Gesetz bislang schuldig blieb, hatte die oppositionelle Grüne-Fraktion im Landtag einen eigenen Entwurf vorgelegt.