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Bei Schuldenabstimmung: Je ein Vertreter von Union, SPD und Grünen votiert mit Nein

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen lag bei 489 Stimmen. Diese ist im Bundestag mit 512 Ja-Stimmen deutlich übertroffen worden. Innerhalb von Union, SPD und Grünen, die sich zuvor in zähen Verhandlungen auf das Vorhaben geeinigt hatten, gab es lediglich drei Abweichler, die mit Nein stimmten: Jan Dieren von der SPD, der CDU-Politiker Mario Czaja und die Grüne Canan Bayram. Das geht aus einer nach der namentlichen Abstimmung vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor.

Sieben weitere Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab, weil sie zum Beispiel aus Krankheits- oder anderen Gründen oder auch bewusst nicht teilnahmen: darunter die SPD-Politikerin Nezahat Baradari, die CDU-Vertreter Ronja Kemmer und Jens Koeppen. Letzterer hatte schon im Vorfeld angekündigt, an der Sitzung nicht teilzunehmen, weil er einen Beschluss des scheidenden Bundestags für eine Entscheidung solcher Tragweite nicht für rechtmäßig hält. Auch die Grünen Tessa Ganserer, Sabine Grützmacher, Tabea Rößner und Beate Walter-Rosenheimer nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Der CDU-Politiker Tilman Kuban machte in einer persönlichen Erklärung deutlich, dass er dem Vorhaben nur mit Bauchschmerzen zugestimmt hat. Auch seine Fraktionskollegin Gitta Connemann gab eine solche Erklärung zu Protokoll. Ihr sei bewusst, dass „dieses Schuldenpaket ein gravierendes Ausmaß hat. Ich verstehe deshalb Kritik und Sorgen“, heißt es darin.

AfD, FDP, Linke und BSW stimmten so gut wie geschlossen gegen das Paket. Allerdings gab es auch hier sieben Abgeordnete, die weder mit Ja noch mit Nein votierten, sondern ihre Stimme nicht abgaben, so etwa ein Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen. Der ehemalige FDP-Politiker und Bundesjustizminister Volker Wissing stimmte für das Schuldenpaket.

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