Die Rentenpläne von Union und SPD könnten zu einem schnelleren Anstieg der Beitragssätze führen als bisher erwartet. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und eine verbesserte Mütterrente könnten bewirken, dass der Beitragssatz von heute 18,6 Prozent auf bis zu 22,9 Prozent im Jahr 2040 steigt, wie ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung mitteilte. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Da die Details der schwarz-roten Rentenpläne noch offen sind, handelt es sich zunächst um eine Modellrechnung. Nach jetzigem Stand gilt, dass die 48 Prozent nicht auf Dauer festgeschrieben sind, sondern das Rentenniveau wegen der Alterung der Gesellschaft tendenziell sinkt. Trotzdem würden die Beitragssätze steigen: „Nach aktueller Rechtslage wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung 2040 voraussichtlich bei 21,4 Prozent liegen“, sagte der Sprecher.
Nach den nicht verwirklichten Rentenplänen der Ampel, die „Haltelinie“ für das Rentenniveau bei 48 Prozent zu sichern, war ein langfristiger Anstieg der Beitragssätze um 1,3 Prozentpunkte berechnet worden. Würde zusätzlich eine verbesserte Mütterrente aus den Rentenkassen finanziert, würde dies die Beitragssätze laut der Rentenversicherung weiter treiben.
Aus welchem Topf wird Mütterrente gezahlt?
„Die Kosten lägen voraussichtlich bei rund fünf Milliarden Euro pro Jahr“, sagte der Sprecher. „Wenn die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt erfolgen würde, dann hätte eine Mütterrente III keinen Effekt auf den Beitragssatz.“ Andernfalls „würde der Beitragssatz nach den Faustformeln durchschnittlich um rund 0,2 Prozentpunkte höher liegen“. Alle Punkte kämen auf den voraussichtlichen Anstieg des Beitragssatzes bis 2040 auf 21,4 Prozent hinzu.
Zuletzt hatte DRV-Präsidentin Gundula Roßbach die Pläne von Union und SPD zur Ausweitung der Mütterrente als „sehr teure Umverteilung“ scharf kritisiert. Die Ausweitung koste fünf Milliarden Euro pro Jahr, aber zur Finanzierung stehe nichts im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD, sagte sie dem „Tagesspiegel“ vom Samstag.
Im Sondierungspapier von Union und SPD ist festgehalten: „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb sichern wir das Rentenniveau.“ Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren soll weiter möglich sein. Und es heißt unter anderem auch: „Wir vollenden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder“. Auf Details zur Finanzierung legten sich die Parteien nicht fest. Darüber wird nun in den Koalitionsverhandlungen gesprochen.
Die Rentenversicherung ist der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland und erbringt die entsprechenden Dienstleistungen im Auftrag des Staates. Nach eigenen Angaben betreut sie insgesamt mehr als 57 Millionen Menschen. Entscheidungen etwa zur Rentenhöhe oder zum Renteneintrittsalter sind allerdings Sache der Politik. Die Versicherung setzt diese lediglich um.