Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach kritisiert die Pläne von Schwarz-Rot, die Mütterrente auszuweiten, als „sehr teure Umverteilung“. Das sagte sie dem „Tagesspiegel“. Sie staune über die Pläne.
Die Ausweitung koste fünf Milliarden Euro pro Jahr, aber zur Finanzierung stehe nichts im Sondierungspapier. Roßbach fordert, dass der Bund für die Pläne auch selbst aufkommt: „Wenn jetzt eine solche neue Leistung dazukommt, der keine Beiträge gegenüberstehen, muss sie der Fairness halber unbedingt vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.“ Andernfalls müsse der Beitragssatz in der Rentenversicherung um 0.25 Prozentpunkte ansteigen. „Dann würden wir schon im Jahr 2027 bei einem Beitragssatz von mehr als 19 Prozent landen.“
Die Rentenkasse sei der falsche Ort, um Ungerechtigkeiten aus der Vergangenheit und unvollständige Erwerbsverläufe nachträglich heilen zu wollen. „Bis in die Zehnerjahre hinein gab es einen politischen Konsens, dass Rentenreformen sich in die Zukunft zu richten haben. Da sollten wir wieder hin“, fordert Roßbach.
Auch stellt sie infrage, ob bei der Ausweitung der Mütterrente das Verhältnis von Kosten und Nutzen stimmt. „Es geht hier um riesige Gesamtsummen, weil es so viele Betroffene gibt. Beim Einzelnen kommen rund 20 Euro pro Monat an, das ist für manche viel, für andere nicht. Aber ob die Politik dafür so viel Geld ausgeben will, das an anderer Stelle bitter fehlt, will gut überlegt sein“, sagte sie.
Roßbach rechnet auch mit einer Debatte über das Renteneintrittsalter. Im Sondierungspapier haben sich Union und SPD festgelegt, statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters mehr Flexibilität beim Übergang von Beruf in die Rente anzustreben. Die Renten-Präsidentin weist darauf hin, dass das Renteneintrittsalter bis 2031 ohnehin noch stufenweise ansteige. „In dieser Legislaturperiode ändert sich nichts, das wäre auch sinnlos“, sagte Roßbach. Dennoch rechnet sie damit, dass das Thema mit der Vereinbarung nicht abgeräumt ist: „Meine Prognose ist, dass man in den nächsten vier Jahren über eine Anhebung für die Zeit ab 2032 diskutieren wird, die im Laufe der Legislaturperiode danach wirksam würde“, sagte sie.