Der Städte- und Gemeindebund hat die Länder aufgefordert, einen Großteil der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiterzuleiten. „Für Städte und Gemeinden ist es von besonderer Bedeutung, dass von den insgesamt 500 Milliarden Euro, die für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt werden, 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen fließen sollen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dieses Geld wird vor Ort sehr dringend gebraucht. Wir haben die sehr klare Erwartung, dass die Länder einen Großteil dieser zusätzlichen Finanzmittel an die Kommunen weitergeben.“
Berghegger warnte Bund und Länder vor bürokratischen Einschränkungen bei der Mittelverwendung. „Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche Förderbürokratie oder eine Einschränkung der Mittelverwendung. Städte und Gemeinden wissen sehr genau, welche Infrastrukturmaßnahmen bei Straßen, Schulen, Brücken oder sonstigen Bereichen prioritär angegangen werden müssen.“ Der Hauptgeschäftsführer fügte hinzu: „Insgesamt ist die heutige Einigung ein wichtiges Signal für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Land, dass nun die Auflösung des Investitionsstaus beginnt.“
Geld soll auch in kommunale Wärmeplanung fließen
Nach tagelangem Ringen hatten sich Union und SPD am Nachmittag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, die Länderhaushalte sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz erklärte, es sei mit den Grünen vereinbart worden, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ausdrücklich zusätzlich erfolgen müssten. 100 Milliarden gehen nun an die Länder, die damit laut Merz auch die kommunale Wärmeplanung der Kommunen finanzieren sollen.