Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Einigung mit SPD und Grünen auf ein großes schuldenfinanziertes Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als gutes Ergebnis bezeichnet. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde unserer Freiheit: Wir sind verteidigungsfähig und wir sind auch jetzt in vollem Umfang verteidigungsbereit“, sagte der CDU-Vorsitzende. Das Paket sei von der Unionsfraktion einstimmig gebilligt worden.
„Es wird an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen“, betonte der CDU-Chef. „Deutschland ist zurück, Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa.“
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßte die Einigung mit Union und SPD auf ein gemeinsames Finanzpaket. Mit Blick auf die Verständigung, aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturpaket 100 Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken, sagte sie: „Diese 100 Milliarden Euro werden an der Stelle einen Unterschied machen.“ Sie fügte mit Blick auf die anstehende Grundgesetzänderung hinzu: „Wir haben im Grundgesetz verankert, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen.“
Klingbeil will Land von „fiskalischen Fesseln“ befreien
Sie und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hätten es in den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD geschafft, „dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird“. Der Klima- und Transformationsfonds sei jetzt so aufgestellt, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister „das Richtige tun kann“, sagte Dröge mit Blick darauf, dass die Grünen in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr Teil der Regierung sein werden.
Die Gespräche mit den Grünen haben laut SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil das ursprünglich geplante Finanzpaket gestärkt. „Sie haben dieses Paket noch einmal besser gemacht“, sagte er nach einer Sitzung seiner Fraktion. „Wir wollen unser Land von fiskalischen Fesseln befreien.“ Die Einigung mit Union und Grünen weise auch über Deutschland hinaus: „Es ist ein wichtiges Signal an Wladimir Putin und ein wichtiges Signal an Donald Trump.“ Es sei zudem ein Zeichen der politischen Kultur und der politischen demokratischen Mitte. Er habe immer wieder Abgesänge auf den Niedergang der politischen Mitte in unserem Land erlebt. Jetzt zeige man, dass man sich vielleicht auch mit der künftigen Opposition verantwortungsvoll einigen könne, sagte er mit Blick auf die Grünen. Die Einigung sei ein „historisches Signal“.
Zuvor hatten sich Union und SPD mit den Grünen auf ein gemeinsames Beschlusspaket geeinigt. Unter anderem ist vorgesehen, dass von den 500 Milliarden Euro 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds gezahlt werden, weitere 100 Milliarden Euro an die Länder. Diese erhalten die Möglichkeit, sich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) wieder zu verschulden. Dies mache 16 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte Merz. Die Ausgaben für Verteidigung, völkerrechtliche angegriffene Staaten, Zivilschutz und Nachrichtendienste über ein Prozent des BIP würden von der Schuldenbremse ausgenommen.