Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht Deutschland bei Klimazielen auf Kurs. Der Grünen-Politiker sagte in Berlin, die vergangenen drei Jahre würden wahrscheinlich als „Wendepunkt“ der deutschen Klimapolitik wahrgenommen werden. Das sei durch Kärrnerarbeit des Ministeriums erreicht worden. Habeck verwies unter anderem auf große Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und eine „Trendumkehr“ im Gebäudesektor.
Der Grünen-Politiker, der voraussichtlich nur noch wenige Wochen Minister ist, sprach von einer „Abschlussbilanz“ der Klimapolitik der vergangenen drei Jahre. Er appellierte an die mögliche neue Bundesregierung aus Union und SPD, den Kurs fortzusetzen. Sie hätten in der Vergangenheit aber nicht bewiesen, dass sie bereit seien, mutige Schritte nach vorn zu gehen. Die große Koalition sei „Weltmeister“ gewesen im Ziele herausposaunen und „Amateurliga“ in der Umsetzung.
Auf die vielfache Kritik der Union – vor allem durch CSU-Chef Markus Söder – angesprochen, sagte Habeck: „Söder ist mir komplett Latte.“ Als er Ende 2021 Minister geworden sei, habe er eine Klimaschutzlücke von 1200 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 geerbt, sagte Habeck. Mit neuen Projektionsdaten habe man bis 2030 sogar einen Puffer von 80 Millionen Tonnen.
„Verkehrsbereich hat überhaupt nicht geliefert“
Laut Umweltbundesamt sanken die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2024 um 3,4 Prozent auf 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO2 umgerechnet. Die gesetzlich erlaubte, angepasste Jahresemissionsgesamtmenge von 693,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten werde recht deutlich unterschritten. Die Projektionsdaten zeigten, dass das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, in greifbarer Nähe sei.
Von den einzelnen Sektoren leiste die Energiewirtschaft einen überproportionalen Beitrag zur Emissionsminderung, hieß es. Das Sorgenkind bleibt der Verkehrsbereich. „Der Verkehrsbereich hat überhaupt nicht geliefert“, sagte Habeck.