In die Bemühungen von Union und SPD um Zustimmung der Grünen für ihr geplantes Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kommt offenbar Bewegung. Union und SPD haben nach Angaben aus Parteikreisen eine Fraktionssitzung für den heutigen Freitag anberaumt. In der soll es nach Informationen von Reuters auch um ein neues Angebot an die Grünen gehen.
An der Sitzung der SPD am Nachmittag nimmt neben der Fraktion auch der Parteivorstand teil. Die Beratungen erfolgen per Video-Konferenz, eine Uhrzeit ist nicht bekannt. Auch die Sitzung des Haushaltsausschusses wurde von 11.30 Uhr auf 17.00 Uhr verschoben.
Konkret geht es um Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur. Die Grünen fordern von Union und SPD Änderungen an den vorgelegten Gesetzentwürfen. Sie verlangen unter anderem, dass die Infrastruktur-Investitionen tatsächlich zusätzlich erfolgen müssen und mehr Gelder in den Klimaschutz fließen.
Die Grünen haben zudem für den Bereich Verteidigung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass erst Ausgaben ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies bereits ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.