Die Frage, von wem die Initiative zur Gründung der Klimaschutzstiftung MV kam, sorgt weiter für Streit im Schweriner Landtag. Innenminister Christian Pegel erklärte am Donnerstagabend im Parlament, dass er die Idee zur Stiftungsgründung im Dialog mit einem Energiemanager von Nord Stream 2 entwickelt habe. Eine Einflussnahme der russischen Staatsführung oder des Gazprom-Lobbyisten und Ex-Kanzlers Gerhard Schröder habe es nicht gegeben.
Sprecher der Opposition verwiesen ihrerseits auf die Aussage des früheren Geschäftsführers der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, nach der die Idee aus der Rechtsabteilung des Unternehmens kam. Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom.
Kritiker der Stiftung werfen der von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführten Regierung vor, die Einflussnahme Russlands verschleiern zu wollen. „Seit dem Frühjahr 2022 werden öffentlich Vorwürfe erhoben, dass die Idee zur Gründung und der Entwurf der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ von der Nord Stream 2 AG stammen würden und nicht von der Landesregierung. Dies würde implizieren, dass die Landesregierung nicht Herrin des Verfahrens war, sondern nur eine Erfüllungsgehilfin für russische Staatsinteressen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU und FDP.
Grüne: Widersprüche nicht aufgeklärt
Schwesig habe im April 2022 behauptet, dass die Idee zur Gründung innerhalb der Landesregierung vom damaligen Energieminister Christian Pegel entwickelt worden sei, sagte der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm. Pegel, der in Vertretung der abwesenden Regierungschefin sprach, habe die Chance vertan, die Widersprüche aufzuklären und das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Schwesigs wieder herzustellen.
Wie Damm kündigten auch Redner von CDU, FDP und AfD an, die Ministerpräsidentin im Landtagsuntersuchungsausschuss zur Klimastiftung auch persönlich befragen zu wollen. Am Donnerstag fehlte sie im Landtag, weil sie im Bundestag zu den Plänen zur Lockerung der Schuldenbremse sprach.
Preiswertes russisches Gas
Die SPD-Politikerin hatte sich 2020 für die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 stark gemacht, nachdem Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Unternehmen die Arbeiten zum Stocken gebracht hatten. Mit Hilfe der Stiftung, die befristet mit einem gesonderten wirtschaftlichen Teil ausgestattet worden war, wurde die Pipeline zu Ende gebaut. Ziel sei es gewesen, Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland weiter mit preiswertem russischen Gas zu versorgen. Darin seien sich seinerzeit fast alle Parteien einig gewesen, erklärte der SPD-Abgeordnete Thomas Krüger. Der Opposition warf er vor, Skandale herbeizureden.
Wegen der russischen Aggressionen gegen die Ukraine war die Gasleitung nicht in Betrieb gegangen. Nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte Schwesig die Stiftungsgründung und die Fertigstellung der Pipeline als Fehler bezeichnet. Die von ihr angestrebte Auflösung der mit 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG finanzierten Klimaschutz-Stiftung scheiterte aus rechtlichen Gründen.