Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht. „Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.“, heißt es in einer „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“.
Die 16 Arbeitsgruppen starten heute und sollen bis spätestens Montag, 24. März, ihre Arbeit abschließen. Bis Sonntag, 16. März, sollen die AG-Vorsitzenden eine „erste Agenda erarbeiten“, der Steuerungsgruppe um CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei von der CDU und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuleiten und dabei „mögliche Konfliktpunkte“ identifizieren. Die Sitzungen sollen in den Parteizentralen oder im Bundestag stattfinden. Die Arbeitsgruppen legen selbst fest, wann sie ihre Arbeit aufnehmen.
Zum Ende der Koalitionsverhandlungen soll ein „Finanzcheck“ vorgenommen werden. Erst danach werde verbindlich über finanzwirksame Maßnahmen entschieden. Am Ende ihrer Beratungen sollen die Arbeitsgruppen ein Papier vorlegen, das „möglichst kurz und präzise ist“. Sie gehen dann zunächst an die Steuerungsgruppe und von dort an die Verhandlungsgruppe, der auch CDU-Chef Friedrich Merz, die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder angehören.
Um die Verzahnung während der zehntägigen Beratungszeit der AGs soll sich eine Steuerungsgruppe kümmern. Als Grundlage für die Verhandlungen hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen auf zentrale Punkte verständigt, es sind aber noch zahlreiche Fragen zu klären.
Die Aufstellung der SPD
Bei der SPD sind von den Ministerinnen und Ministern des bisherigen Ampel-Kabinetts alle entweder in einer AG oder in der Hauptverhandlungsgruppe dabei – mit Ausnahme von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Auch Kanzler Olaf Scholz bleibt weiterhin außen vor. Er hatte gleich nach der Wahlniederlage erklärt, sich an der Bildung einer neuen Regierung nicht zu beteiligen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach verhandelt zum Beispiel mit in der AG „Gesundheit und Pflege“. Innenministerin Nancy Faeser ist dagegen nicht in der AG „Inneres“, sondern der für „Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung“. Von den SPD-Ministerpräsidenten sitzt Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) in der AG „Wirtschaft, Industrie, Tourismus“. Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (Saarland) sind in der Verhandlungsgruppe.
Die Aufstellung der CDU
Für die CDU sitzt kein Ministerpräsident in einer AG, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer gehört aber zur Verhandlungsrunde. Generalsekretär Carsten Linnemann ist in der AG „Arbeit und Soziales“, Fraktionsvize Jens Spahn in der Wirtschafts-AG. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien verhandelt in der AG „Bildung, Forschung, Innovation“, der CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, in der AG „Digitales“.
Die Aufstellung der CSU
Die CSU schickt neben Bundestagsabgeordneten eine ganze Riege bayerischer Kabinettsmitglieder – von Innenminister Joachim Herrmann in der AG „Innen, Recht, Migration und Integration“ über Verkehrsminister Christian Bernreiter in der Verkehrs-AG bis zu Sozialministerin Ulrike Scharf in der AG „Arbeit und Soziales“. Für die Agrar-AG wurde auch der CSU-Wunschkandidat für das Amt des Bundesagrarministers, Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner, benannt.
Paralleles Ringen um Finanzpaket
Parallel zum Start der Koalitionsverhandlungen bemühen sich Union und SPD darum, ihr vereinbartes riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur voranzubringen. Ebenfalls heute wollen die Fraktionen dafür drei Grundgesetzänderungen noch in den alten Bundestag einbringen. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit werden die Stimmen der Grünen benötigt, mit denen aber noch schwierige Verhandlungen darüber laufen.
Offen ist auch, wann und wie das Bundesverfassungsgericht über Klagen von AfD und Linkspartei entscheidet, die sich gegen das Vorgehen noch im alten Bundestag wenden. Sie fordern, dass sich das neugewählte Parlament mit den Vorhaben befasst. Union und SPD wollen die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur schaffen.