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Ob das klappt? Koalitionspartner vereinbaren Verschwiegenheit bei Verhandlungen

Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht.

„Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.“, heißt es in einer „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“. In der Vergangenheit hatten es immer wieder Vorabberichte und Wasserstandsmeldungen bei Koalitionsgesprächen künftiger Bundesregierungen gegeben.

Die 16 Arbeitsgruppen sollen bis spätestens Montag, 24. März, ihre Arbeit abschließen. Bis Sonntag, 16. März, sollen die AG-Vorsitzenden eine „erste Agenda erarbeiten“, der Steuerungsgruppe um CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuleiten und dabei „mögliche Konfliktpunkte“ identifizieren.

Die Sitzungen sollen in den Parteizentralen oder im Bundestag stattfinden. Die Arbeitsgruppen legen selbst fest, wann sie ihre Arbeit aufnehmen.

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