Die von Union und SPD in ihrer Sondierung verabredeten neuen Schuldenmöglichkeiten für die Länder würden Mecklenburg-Vorpommern laut Finanzminister Heiko Geue einen zusätzlichen Kreditspielraum von 200 bis 280 Millionen Euro pro Jahr verschaffen. Das sei gut, aber die Ausnutzung dieses Spielraums dürfe nicht zum Dauerzustand werden, sagte der SPD-Politiker im Landtag. Denn das Land müsse die Zins- und Tilgungslast tragen.
Den Plänen von Union und SPD zufolge soll der Neuverschuldungsrahmen der Länder auf bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts angehoben werden. Geue betonte im Landtag, dass MV in den letzten Jahren keine neuen Kredite aufgenommen, sondern sogar Schulden getilgt habe.
Berlin soll Investitionen bezahlen
Zuerst sollte für Investitionen aus Geues Sicht auf das von den Sondierern ebenfalls verabredete Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zurückgegriffen werden. Für die dazu aufzunehmenden Kredite zahle der Bund die Zinsen und nicht das Land, sagte der Minister.
Aus diesem Sondervermögen für Infrastruktur könnten laut Geue in den nächsten zehn Jahren in Mecklenburg-Vorpommern Investitionen von rund 1,9 Milliarden realisiert werden – „Investitionen, die es angesichts der schwierigen Haushaltslage ansonsten nicht geben wird“, betonte er.
Fließen könne das Geld in viele Bereiche. Geue nannte Beispiele von Geothermie über Krankenhäuser und Digitalisierung bis hin zur Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur. Hinzu komme, dass die geplanten Bauvorhaben der Bundeswehr die Bauwirtschaft in MV ankurbeln würden.
Noch ist nichts beschlossen
Noch sind das Sondervermögen und die höheren Verteidigungsausgaben nicht beschlossen. Union und SPD wollen die dafür notwendige Grundgesetzänderung nächste Woche noch durch den alten Bundestag bringen, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Die Grünen wollen dem Paket in seiner aktuellen Form nicht zustimmen, ihre Stimmen werden aber benötigt.
Die Grundgesetzänderung muss auch mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Bundesrat verabschiedet werden. Ob Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zustimmt, ist bisher offen. Die Linke sieht die geplanten massiv höheren Verteidigungsausgaben kritisch. Höhere Ausgaben bedeuteten nicht gleich mehr Sicherheit, sagte der Linke-Abgeordnete Torsten Koplin im Landtag. „Die Gelder, die da reingeschmissen werden, interessieren eigentlich nur die Rüstungskonzerne und die Börsianer.“