Trotz parteipolitischer Kontroversen um die Sondierungsergebnisse von Union und SPD hofft Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass ihre Amtskollegen in den anderen Bundesländern sich hinter die Beschlüsse stellen.
„Wir brauchen dringend Investitionen in unsere Wirtschaft, in Verkehrswege, in Bildung und Krankenhäuser“, sagte Schwesig vor der Ministerpräsidentenkonferenz, die am Mittwoch in Berlin stattfindet. Sie appellierte: „Die Demokraten tragen jetzt gemeinsam Verantwortung.“ Schwesig gehörte zum Sondierungsteam.
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grünen wollen dem geplanten Finanzpaket in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Ihre Stimmen werden aber für die notwendige Grundgesetzänderung benötigt. Die Grundgesetzänderungen sollten eigentlich am Donnerstag ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.
Ein zweites wichtiges Thema der Ministerpräsidentenkonferenz ist aus Sicht von Schwesig die Pflege. Sie kündigte einen Antrag für eine möglichst baldige Reform der Pflegeversicherung an. Ziel sei es, die steigenden Kosten für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu begrenzen und den zunehmenden Bedarf an Pflegekräften zu decken. „Mecklenburg-Vorpommern hat dazu bereits letztes Jahr einen Antrag in den Bundesrat eingebracht“, sagte Schwesig. „Das greifen wir jetzt erneut auf.“