Mecklenburg-Vorpommerns rot-rote Landesregierung scheitert dem Landesrechnungshof zufolge an der Digitalisierung der Landesverwaltung. Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen legte dazu jetzt einen Sonderbericht vor.
Darin geht der Rechnungshof mit der Regierung hart ins Gericht. So fehle eine Digitalisierungsstrategie – grundlegende Festlegungen, welchen Beitrag die Digitalisierung leisten soll, um die Landesverwaltung besser zu machen, heißt es etwa. „Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, aber auch die Landesverwaltung selbst schaffen“, mahnte die Präsidentin.
Die Landesverwaltung sei organisatorisch derzeit nicht in der Lage, die Herausforderungen der Digitalisierung bewältigen zu können. Dem Ende 2022 errichteten Landesamt „Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern“ (ZDMV) sei es bis Ende 2024 nicht gelungen, seine Arbeitsfähigkeit herzustellen.
Der Bund der Steuerzahler erklärte, mit dem Sonderbericht liege eine 78-seitige Liste an Verfehlungen und nicht geleisteter Arbeit des zuständigen Ministeriums vor. „Das muss auch personelle Konsequenzen haben“, forderte Geschäftsführer Sascha Mummenhoff. Zuständig für die Digitalisierung ist das Innenministerium unter Minister Christian Pegel (SPD).