Bislang sieht es nicht danach aus, als ob die Grünen für die milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD stimmen. Doch es könnte Bewegung in das Ringen um die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag kommen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Gegenvorschläge der Grünen gelobt. Deren Gesetzesentwurf zu den Verteidigungsausgaben könne eine „gute Grundlage“ sein, um sich aufeinander zuzubewegen, sagte der CDU-Politiker zu ntv. Die Forderung der Grünen, Verteidigungsausgaben über 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszuklammern, sei ein guter Vorschlag, sagte Frei. Union und SPD planen bisher, dies bereits ab Ausgaben zu machen, die über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen.
Frei sagte zudem, er könne sich gut vorstellen, die Abstimmungen über die geplanten Grundgesetzänderungen beim Wehretat und das Sondervermögen für Infrastruktur voneinander zu trennen, sollte das den Grünen eine Zustimmung zumindest bei den Verteidigungsausgaben ermöglichen. Es komme allerdings hierbei auch auf die SPD an. „Und deshalb dürfte das an der Stelle sehr schwierig werden.“
SPD fordert Gleichklang von Rüstung und Investitionen
Die Sozialdemokraten betrachten die Einigung auf das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen als eine Art Voraussetzung für die am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erteilte einer getrennten Abstimmung über die Gesetzespakete umgehend eine Absage: „Sicherheit und Infrastruktur – beides gehört zusammen“, erklärte Miersch auf Anfrage von ntv. „Ein Sondervermögen für Infrastruktur ist unerlässlich, um unsere Verkehrswege zu erneuern, digitale Netze auszubauen und den Klimaschutz voranzutreiben“. Zudem brauche es Investitionen in Bildung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien. „Einseitige Investitionen in Rüstung greifen zu kurz – wir müssen in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes investieren.“
CDU-Politiker Frei war auf diese Antwort der SPD offenbar gefasst. Er deutete an, dass Union und SPD auch für den Fall vorsorgen müssten, dass es keine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Schuldenbremse beim Wehretat gebe. Gegebenenfalls brauche es einen „anderen Weg“, um sicherzustellen, dass Deutschland verteidigungsfähig sei. Im Zweifel benötige man Überschreitungsbeschlüsse des Bundestages zur Finanzierung der Wehrausgaben. Schwarz-Rot müsste dafür im Parlament eine Notlage erklären.
Frei irritiert über Pistorius-Äußerungen
Für Aufsehen hatten am Montag Aussagen von SPD-Verteidigungsminister Pistorius über die Arbeitsatmosphäre beim Thema Migration in den Sondierungen gesorgt. Pistorius warf laut „Stern“ in einer SPD-Fraktionssitzung Frei und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vor, „wirklich unangenehm“ und „ohne Gewissen“ zu sein. „Mich hat die Äußerung von Herrn Pistorius sehr verwundert“, kommentierte Frei den Bericht bei ntv. Er selbst habe eine ganz andere Wahrnehmung der Gespräche. „Ich hatte diese Verhandlungen mit ihm sehr positiv in Erinnerung.“
Die Sondierungen seien zwar hart in der Sache gewesen, allerdings respektvoll und freundlich im Umgang. Genauso müsse es auch sein. „Koalitionen sind keine Liebesheiraten, aber sie setzen Fairness der Verhandlungspartner voraus.“ Frei forderte, dass Union und SPD sich um einen guten Umgang miteinander bemühen. Er wolle zum Hintergrund der Äußerung nicht spekulieren, so Frei, sagte aber: „Möglicherweise ist es schwierig, das Sondierungsergebnis in der SPD-Fraktion darzustellen.“ So haben etwa die Jusos, die SPD-Nachwuchsorganisation, ihre Zustimmung zu einer Koalition infrage gestellt. Möglich daher, dass die SPD-Verhandler intern mit klarer Kante gegen die Union für ihre bisherigen Ergebnisse werben.