Die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Angaben des Deutschen Richterbundes im vergangenen Jahr gesunken. So habe sich der Aktenberg zum Vorjahr um knapp 13 Prozent auf 18.495 offene Verfahren verringert, teilte die Juristenvereinigung unter Berufung auf eine Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei den Justizministerien der Länder mit.
Im Vergleich mit dem Jahr 2021 sei das aber nach wie vor ein Anstieg um gut sieben Prozent. Damit liegt der Nordosten deutlich unter dem Bundesschnitt von 30 Prozent. Den deutlichsten Anstieg gab es seit 2021 den Zahlen zufolge mit mehr als 100 Prozent in Hamburg. Bundesweit schieben die Staatsanwaltschaften laut Richterbund aktuell eine Bugwelle von mehr als 930.000 unerledigten Fällen vor sich her.
Zahl der neu eingeleiteten Verfahren weiter hoch
Auch bei den Neuzugängen entwickelten sich die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt rückläufig: So sank die Zahl neuer Verfahren gegen namentlich bekannte Tatverdächtige 2024 zum Vorjahr um 26.132 auf 114.340. Gegenüber dem Jahr 2021 waren es aber immer noch gut 10 Prozent mehr Neuzugänge.
„Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich“, warnte der Bundesgeschäftsführer der Richtervereinigung, Sven Rebehn. Steigende Aktenberge führten dazu, dass sich Strafverfahren in die Länge zögen. Außerdem würden die Anklagezahlen sinken.
Strafjustiz soll nicht Flaschenhals bei Kriminalitätsbekämpfung sein
„Anlass zur Sorge gibt auch, dass die Gerichte 2024 mehr als 60 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen mussten, weil deren Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung für Haftfälle bearbeitet werden konnten.“ Rebehn forderte ein Sofortprogramm, „damit die Strafjustiz nicht zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung wird“.