Die FDP hat die Sondierungsergebnisse von Union und SPD kritisiert und eine Zustimmung für das darin vereinbarte Finanzpaket abgelehnt. Fraktionschef Christian Dürr bemängelte in Berlin, dass das in den Sondierungen ausgehandelte Papier „keine Reformpolitik, sondern zusätzliche Subventionen“ vorsehe. „Friedrich Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt“, sagte er mit Blick auf den CDU-Chef. „Das führt zu Enttäuschungen, die man hätte vermeiden können.“
Der scheidende Generalsekretär Marco Buschmann kritisierte: „Bei Strukturreformen bleibt das Papier seltsam schweigsam.“ Er befürchte, dass die geplanten Milliarden-Investitionen auch zu einer höheren Inflation führen können, die „sozialpolitischer Sprengstoff“ sei.
Die vorgesehene weitgehende Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur dienten dazu, „keine Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen machen zu müssen“, kritisierte Buschmann. Dies sei ein Zugeständnis von Merz an die SPD gewesen, damit diese ihn zum Kanzler wählt.
Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt, das neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur-Investitionen vorsieht. Dafür ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig, die im neugewählten Parlament nur noch mit Stimmen von AfD oder Linken erreicht werden könnte.
Daher wollen Union und SPD die Grundgesetzänderungen noch vor der Neukonstituierung zur Abstimmung stellen. In der alten Zusammensetzung des Parlaments haben beide zusammen 403 Stimmen. Für eine Zweidrittel-Mehrheit braucht es 489 Stimmen – es fehlen Union und SPD als 86 Stimmen. Mit den Grünen und ihren 117 Abgeordneten würde das Ziel erreicht, auch die 90 FDP-Delegierten könnten Schwarz-Rot ebenfalls zu einer knappen Zweidrittelmehrheit verhelfen. Im neuen Bundestag sind die Liberalen nicht mehr vertreten.
Zuvor hatten die Grünen bereits eine Zustimmung ausgeschlossen. Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt daran aber noch nicht: „Die heutige Ablehnung ist reine PR-Show, die werden ganz sicher zustimmen. Wenn Schuldengeld für alle verteilt wird, rufen die Grünen immer sehr schnell ‚Hier‘.“
Die FDP plädierte ihrerseits für einen 300-Milliarden-Euro-Fonds für Verteidigung. Diese Mittel sollten aber nur abgeschöpft werden, wenn die von der Nato geforderten Wehrausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aus dem Regelhaushalt finanziert werden. „Wir wären damit vorbereitet für eine höhere Nato-Quote“, sagte Fraktionschef Dürr. Diese sei damit auch finanzierbar, wenn sie bei drei Prozent oder höher liege.