CDU und SPD setzen trotz ablehnender Signale der Grünen noch auf Verhandlungen über die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur. Mit den Grünen und auch mit der FDP würden Gespräche aufgenommen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin. Er bezeichnete Vorstellungen, die vonseiten der Grünen angemeldet worden sind, als „konstruktive Vorschläge“.
„Ich kann mir vorstellen, dass man in diesen Gesprächen auch irgendwie zusammenkommen kann“, sagte Linnemann. Die Voraussetzungen dafür seien seines Erachtens gegeben. Zur Frage, ob Union und SPD auch mit der Linken Gespräche aufnehmen könnten, sagte Linnemann, das sehe er nicht.
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil erklärte, er werde am Abend gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch mit der Grünen-Fraktionsspitze suchen. Er gebe die Zuversicht nicht auf, dass es noch zu einer Einigung kommen könne. Er nehme die Bedenken der Grünen sehr ernst, betonte Klingbeil. Es überrasche ihn auch nicht, dass man inhaltlich noch nicht beisammen sei. Jetzt müsse es vertrauliche Gespräche über die inhaltlichen Fragen der Grünen geben. Ziel müsse sein, „etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte versammeln kann“.
Grüne erteilen Absage
Die Grünen-Fraktionsspitze hatte zuvor mitgeteilt, die von Union und SPD in den Sondierungen für eine Koalition geplanten Grundgesetzänderungen nicht mitzutragen. Ziel ist, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit werden die Stimmen der Grünen benötigt.
Die FDP, die noch im Bundestag sitzt, kritisierte ebenfalls den Schuldenpakt von Union und SPD und machte einen Gegenvorschlag: Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr forderte die Einrichtung eines mit 300 Milliarden ausgestatteten Verteidigungsfonds. Das Geld solle zusätzlich zu Verteidigungsausgaben in Höhe des Zwei-Prozent-Ziels der Nato im regulären Verteidigungsetat bereitgestellt werden, sagte Dürr. „Wir wären damit vorbereitet auch auf höhere Nato-Verpflichtungen, auch auf eine Nato-Quote in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und höher“, sagte Dürr.
Er erneuerte Kritik an dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. Mit der Begründung einer Verteidigungsfähigkeit würden „neue Schuldenberge für alles Mögliche“ angehäuft. Tatsächlich finden sich in den Sondierungsergebnissen von Union und SPD statt Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur eine Reihe anderer Maßnahmen, wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mütterrenten sowie Steuersenkungen.