Österreich erteilt den Plänen der Koalitionssondierer von Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.
Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, hieß es.
Wien plant selbst restriktive Maßnahmen
Die neue österreichische Koalitionsregierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration. So soll etwa der Familiennachzug von schutzberechtigten Menschen vorübergehend gestoppt werden.
Union und SPD planen einen ähnlichen Schritt, der Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus betreffen würde. Die Regierung in Wien behält sich auch vor, im Falle zunehmender Asylanträge die EU-Notfallklausel auszulösen und gar keine neuen Anträge mehr anzunehmen.
CDU-Chef Friedrich Merz will sich in der Asyl- und Migrationspolitik derweil um einen gemeinsamen europäischen Kurs bemühen, schließt aber auch ein eigenmächtiges Vorgehen nicht aus. „Wir versuchen einen Weg im Konsens“, sagte Merz im Deutschlandfunk. „An erster Stelle steht für mich die Sicherheit unseres eigenen Landes“, fügte er aber hinzu.
Sofern sich dies damit gewährleisten lasse, wolle er „einen gemeinsamen europäischen Weg gehen“, sagte Merz weiter. „Wir wollen europäische Solidarität, soweit es eben möglich ist.“ Sein Ziel sei es, dabei „unnötige Konflikte“ mit Nachbarstaaten zu vermeiden. Europa müsse jedoch hinsichtlich einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik viel schneller vorankommen.