Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen.
Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage müsse Deutschland „sehr schnell, sehr große Anstrengungen“ unternehmen, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhalten, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Für die Verteidigung müsse gelten: whatever it takes“. Daher sollen alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Zudem soll für die Instandsetzung der Infrastruktur ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Davon sollen laut SPD-Chef Lars Klingbeil 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. „Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf“, sagte er.
Die Fraktionen von Union und SPD werden dazu kommende Woche entsprechende Anträge für eine Änderung des Grundgesetzes in den alten Bundestag einbringen. Zudem wollen sie den Bundesländern höhere Kredite ermöglichen und dafür die Schuldenbremse für die Länder lockern. Union und SPD wollen ferner im neugewählten Bundestag die Schuldenbremse reformieren.